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VG Berlin – Handy-Entzug ist kein schwerwiegender Grundrechtseingriff

Darf ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung einziehen und über das Wochenende in der Schule lassen? Über diesen Fall haben die Berliner Verwaltungsrichter letztlich nicht entschieden – denn weil der junge Mann bereits die Schule gewechselt hatte, fehlte die Wiederholungsgefahr. Außerdem sei der Handyentzug kein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Doch was gilt in deutschen Schulen in Sachen Handyentzug? Wir erläutern die Rechtslage rund um die Nutzung von Handys in Schulen.

Handy im Unterricht – © Robert Kneschke

Im aktuellen Fall entzog der Lehrer das Handy eines mittlerweile 17-jährigen Schülers, der im Schuljahr 2014/15 die neunte Klasse einer Sekundarschule in Berlin besuchte. Der Schüler habe den Unterricht in der letzten Freitags-Schulstunde gestört. Nach Angaben des Lehrers war der Schüler zum wiederholten Male unter der Bank mit seinem Handy beschäftigt. Der Schüler erklärte, sein Handy habe bloß in der Hosentasche vibriert. Nach Ende der Stunde übergab der Lehrer das Handy dem stellvertretenden Schulleiter. Die Bitte des Schülers, das Handy herauszugeben, lehnte dieser ab und teilte dem Schüler mit, eine Rückgabe könne nur an die Eltern erfolgen. Das Handy verblieb daraufhin über das Wochenende im Schulgebäude und wurde erst am darauffolgenden Montag durch die Mutter im Schulsekretariat abgeholt.

Der Berliner Schüler hatte daraufhin seine Schule mit einer Feststellungsklage vor Gericht angegriffen, denn für ihn kam der Handy-Entzug einer kleinen Katastrophe nah. Weitere Kläger waren seine Eltern, die in dem Handy-Entzug eine Beeinträchtigung ihres elterlichen Erziehungsrechts sahen.

Die Richter des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) lehnten seine Klage allerdings ab – mit der Begründung, dass er inzwischen eine andere Schule besuche und daher kein Feststellungsinteresse mehr habe (Urt. v. 4. April 2017, Az. 3 K 797.15).  

VG Berlin lehnt Feststellungsklage ab

Mit seiner Feststellungsklage wollte der betroffene Schüler im Ausgangsfall die Rechtswidrigkeit der Einziehung des Handys feststellen lassen. Nachdem das Handy wieder herausgeben worden sei, kann die begehrte Feststellung nur ausgesprochen werden, wenn der Schüler und seine Eltern ein besonderes Interesse hieran hätten. Das besondere Interesse begründeten sie damit, dass auch weiterhin die Gefahr bestehe, dass das Handy durch eine Lehrkraft der Schule eingezogen wird. Es müsse außerdem die Ehre und die Glaubwürdigkeit des Schülers vor der Klassengemeinschaft und der Lehrerschaft wiederhergestellt werden. Durch den Verbleib des Handys über das Wochenende im Schulgebäude und der Pflicht der Eltern es im Schulsekretariat abzuholen, sei es zudem zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen gekommen.

Die Richter des Berliner VG sahen das jedoch ein wenig anders. Sie wiesen die Klage als unzulässig ab. Was letztendlich tatsächlich im Unterricht vorgefallen ist, war für die Entscheidung unerheblich. Entscheidend war das fehlende besondere Interesse des Schülers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Insbesondere bestehe keine Wiederholungsgefahr. Nachdem der Schüler die Schule verlassen habe, werde sich das Geschehen nicht wiederholen, da er mit den dortigen Lehrkräften nichts mehr zu tun habe. Auch eine etwaige Diskriminierung wirke jedenfalls nicht mehr fort, da an der neuen Schule neben dem Schul- und Lehrpersonal auch die Klassengemeinschaft eine andere sei. Schließlich liege auch kein schwerwiegender Grundrechtseingriff vor. Die fehlende Gebrauchsmöglichkeit des Handys über das Wochenende greife nicht in das elterliche Erziehungsrecht ein. Auch wenn der Schüler eigenem Vorbringen zufolge „plötzlich unerreichbar“ gewesen sei, stelle dies keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Grundrechte dar. Das gleiche gelte für die Abholung des Handys durch die Eltern des Schülers im Schulsekretariat.

Die Berufung gegen das Urteil war zwar zugelassen, die dafür vorgesehene Frist von einem Monat ist aber bereits verstrichen. Der mittlerweile junge Erwachsene kann nun nicht mehr gegen die Entscheidung vorgehen.

Damit entschieden die Richter nicht in der Sache, ob der Lehrer im konkreten Fall das Handy übers Wochenende entziehen durfte oder nicht. Dies ist aber eine Frage, die viele Schüler und Lehrer interessiert – es ist aktuell die Handynutzung durch Schüler wohl die größte Problematik an deutschen Schulen.

Wie ist die Rechtslage bei der Handynutzung in deutschen Schulen?

Was an deutschen Schulen erlaubt ist und was nicht, regelt entweder das jeweilige Schulgesetz des Landes oder die jeweilige Schulordnung. Eine bundeseinheitliche Regelung zum Handyverbot in den Schulen existiert daher nicht. Allerdings dürfen die Länder und die Schulen nicht nach bloßem Belieben Regeln aufstellen und diese durchsetzen. Sie müssen die Grundrechte der Schüler und Eltern beachten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen. Danach muss das Interesse der Schule an einem störungsfreien Unterricht im Rahmen ihres Erziehungs- und Bildungsauftrags abgewogen werden gegen das Recht der Schüler auf Allgemeine Handlungsfreiheit, deren Eigentumsrechte sowie das Erziehungsrecht der Eltern.

Das Mitbringen von Handys darf nach einer solchen Abwägung nicht generell verboten werden. Dies wäre regelmäßig unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Denn die Schule kann den Schülern nicht vorschreiben, vor oder nach der Schule und auf dem Schulweg sein Handy nicht zu nutzen. Hier geht es ja vor allem um die Erreichbarkeit, auch durch die Eltern. Das würde den Bildungs- und Erziehungsauftrag weit überdehnen. Die konkrete Nutzung auf dem Schulgelände ist dagegen zulässig. Denn die Schulen haben ein berechtigtes Interesse daran, dass das Handy nicht im Unterricht bzw. in der Schule genutzt wird, um dem Bildungs- und Erziehungsauftrag nachzukommen. 

Auch darf das Handy durchaus vom Lehrer eingezogen werden, um ein Handy-Fehlverhalten eines Schülers zu sanktionieren. Allerdings ist dies nur dann zulässig, wenn es zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs erforderlich ist – nicht aber als präventive Maßnahme. Das folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Frage ist auch immer, wie lange ein Lehrer das Handy wegnehmen darf. Hierzu gibt es in den Ländern und Schulen ganz unterschiedliche Regelungen. Viele Bundesländer bestimmen, dass Lehrer Schülern deren Handy spätestens am Ende des Schultages wieder zurückzugeben haben. Andere Schulordnungen sehen einen Entzug von bis zu einer Woche vor, was evtl. aber nicht verhältnismäßig ist. Manche verwenden den unbestimmten Rechtsbegriff „vorübergehend“, Lehrern einen pädagogischen Spielraum zu lassen. Dabei muss jedoch der Spielraum, also das Handyentzugs-Zeitfenster, verhältnismäßig sein. Dann lässt sich ebenfalls aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zumindest ableiten, dass die Schule das Handy normalerweise dann zurückgeben muss, wenn es definitiv nicht mehr stört und damit der Anlass für das Einziehen entfallen ist. In der Regel sollte der Lehrer dem Schüler am Ende eines Schultages das Handy zurückgeben.

Was Lehrer unter keinen Umständen dürfen, ist, das Handy der Schüler zu durchsuchen. Dies verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis und das Persönlichkeitsrecht der Schüler. Erlaubt kann so etwas im Ausnahmefall den Strafverfolgungsbehörden sein.

Während Prüfungen (Klausuren, Schulaufgaben, sonstige Tests usw.) ist die Nutzung von Handys meist zu Recht verboten. Bereits die Mitnahme von Handys in Prüfungen gilt in einigen Bundesländern bzw. Schulordnungen als Täuschungsversuch. Einige Prüfungen, wie etwa das Abitur, können nach einem Betrugsversuch auch nicht mehr wiederholt werden.

ahe/lra/tsp/ahö


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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