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Versteckte Preiserhöhung – dm wirft Dentagard aus Sortiment

Die Drogeriemarktkette dm reagiert öffentlich auf eine versteckte Preiserhöhung der Zahnpasta Dentagard des Unternehmens Colgate-Palmolive und verbannt das Produkt aus den Regalen. Doch wie sieht es rechtlich aus? Was ist, wenn Unternehmen Füllmengen oder Packungsgrößen verkleinern, dabei den Preis identisch belassen und Verbraucher hierüber nicht informieren? Wir klären auf:

 Das Unternehmen Colgate-Palmolive hat die Füllmenge seiner Zahnpasta Dentagard von 100 Milliliter auf 75 Milliliter reduziert. Das Produkt kostet jedoch weiterhin in den meisten Drogerien und Supermärkten das Gleiche wie zuvor. Der reduzierte Inhalt entspricht einer versteckten Preiserhöhung von immerhin 33,3 %. Diese Preiserhöhung darf man getrost als dreist bezeichnen, denn weder Rezeptur noch die Verpackung wurden geändert. Einzig die bisher gut sichtbar auf der Front platzierte Füllmengenangabe ist ins Kleingedruckte auf der Rückseite der Zahnpastatube verschwunden.

Versteckte Preiserhöhung bei Dentagard kein Einzelfall

Die Drogeriemarktkette dm hat nun reagiert und das Produkt aus dem Sortiment gestrichen. Statt der Zahnpasta prangt nun ein Hinweiszettel am Regal. Die Botschaft dabei ist eindeutig. „Gleicher Preis bei weniger Inhalt – Da streiken wir“, lautet es auf dem Hinweiszettel bei dm. „Der Trick, den Inhalt zu verringern, ohne den Preis zu senken, wird im Handel ja öfter benutzt. Aber dass ein Händler die Kunden explizit darauf aufmerksam macht, dass ein Hersteller das Preis-Leistungsverhältnis verschlechtern will, das ist neu“, so Marketingexperte Martin Fassnacht. Bei den Verbraucherzentralen können Verbraucher in sogenannte Mogelpackungslisten einsehen, wo alle Produkte aufgelistet werden, bei welchen in ähnlicher Form am Preis getrickst wurde. Am Beispiel Dentagard lässt sich erkennen, dass der Lebensmittel- und Drogeriehandel in Deutschland auf wenige große Anbieter aufgeteilt ist. Sie diktieren in Jahresgesprächen oft die Bedingungen. Geht es ums Geschäft, scheint beiden Seiten mittlerweile nahezu jedes Mittel recht. Wie sieht es rechtlich aus?

Änderung der Fertigpackungsverordnung

 Bereits 2009 wurden die gesetzlichen Vorgaben für Packungsgrößen und Füllmengen von Lebensmitteln so gut wie aufgehoben. Bis dahin hatte die Fertigpackungsverordnung festgelegt, in welchen Packungsgrößen und Füllmengen ausgewählte Lebensmittel in Verkehr gebracht werden durften. Seit der Aufhebung, die EG-Recht geschuldet war, gilt dies nur noch für Wein, Sekt und Spirituosen.

Zum Schutz der Verbraucher sind seither Händler nach der Preisangabenverordnung (PAngV) und der EG-Richtlinie 98/6/EG grundsätzlich zur Angabe des Grundpreises (z.B. Preis pro 1 Liter oder 1 Kilogramm) verpflichtet.

Verstoß gegen Pflicht zur Angabe des Grundpreises

Was Verbraucherschützer damals bereits voraussagten, hat sich aus heutiger Sicht leider bewahrheitet. Denn: Verbraucher bemerken zumeist nicht, das von gewohnten Packungsgrößen auf kleinere Füllmengen umgestellt wird und damit eine Preissteigerung einhergeht. Das wird am aktuell bekannten Dentagard-Fall deutlich. Der Inhalt wurde um 25 % reduziert, doch der Preis blieb gleich, was, wie erwähnt, einer Preiserhöhung von 33,3 % entspricht.

Hinzu kommt dabei häufig ein Verstoß gegen die rechtliche Pflicht zur Angabe des Grundpreises. Es gilt: Bei Fertigpackungen, offenen Packungen und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung ist der Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) in unmittelbarer Nähe zum Endpreis anzugeben.  Dabei müssen beide Preisangaben nebeneinander stehen, sie dürfen weder durch andere Angaben noch durch eine graphische Gestaltung getrennt werden.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist es Zweck der PAngV, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten sowie durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern.

Was können Sie als Verbraucher tun?

Sie als Verbraucher können sich vor versteckten Preiserhöhungen zunächst dadurch schützen, dass Sie genau hinschauen. Damit soll gesagt sein, dass bei der Kaufentscheidung vor allem auf den Grundpreis geachtet- und dieser zu Grunde gelegt werden sollte. In der Regel orientiert sich der Preis an einer Standardmengeneinheit wie 1 Liter oder 1 Kg. Wurde der Grundpreis nicht oder nicht richtig angegeben, kann ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegen. Bei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung können sowohl Behörden, als auch konkurrierende Unternehmen

tätig werden. Dabei kann durch Behörden ein empfindliches Bußgeld verhängt werden. Zudem können Wettbewerbszentralen oder Verbraucherverbände gegen Unternehmen vorgehen, welche sich nicht an die Vorgaben der PAngV halten. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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