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Versteckte Kamera – EMGR erlaubt Medien den Einsatz

Eine versteckte Kamera darf von Journalisten für deren Recherche verwendet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab mit Hinweis auf die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK zwei Schweizer Journalisten Recht, welche zunächst in der Schweiz zu Geldstrafen verurteilt wurden.

Für das schweizerische Fernsehformat „Kassensturz“, welches ein wöchentliches Sendeformat zum Thema Verbraucherschutz ist, wollten 4 Schweizer Journalisten einen Versicherungsmakler von Lebensversicherungen interviewen. Um die zweifelhaften Methoden und irreführenden Beratungsweisen der Verkäufer aufzudecken und zu dokumentieren, wurde in Absprache mit den Redaktionschefs beschlossen, das Interview mit versteckter Kamera zu filmen.

Interview mit versteckter Kamera aufgezeichnet

Das Interview wurde in einem zuvor mit versteckten Kameras ausgestatteten Raum durchgeführt. Im Nebenzimmer verfolgten unter anderem die beiden Redaktionschefs die Szenerie, da das Interview dorthin übertragen wurde. Nach Beendigung des Interviews betrat einer der beiden Redaktionschefs den Interviewraum, um den Versicherungsmakler über die heimliche Aufnahme zu informieren. Bei Ausstrahlung der Sendung im März 2003, wurde das Gesicht des Maklers unkenntlich gemacht und seine Stimme verändert.

Journalisten in der Schweiz zu Geldstrafen verurteilt

Im November 2007 wurden die Journalisten wegen der Aufnahmen mit versteckter Kamera durch das Zürcher Obergericht zu Geldstrafen verurteilt. Daraufhin klagten die Journalisten in Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hob nun das Urteil mit der Begründung auf, dass das öffentliche Interesse an Informationen über angebliche dubiose Praktiken beim Verkauf von Versicherungen wichtiger sei, als der Schutz der Privatsphäre des Maklers.

EMGR verweist auf die Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art 10 EMRK

Durch die Verurteilung der vier Journalisten sei eine Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben. Danach hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Durch ein Urteil wie das des Zürcher Obergerichts könnten Medien von kritischen Beiträgen abgehalten werden, auch wenn sie nicht daran gehindert würden, den Beitrag auszustrahlen. Der Versicherungsmakler wollte sich nicht äußern.

Als entscheidend bewertete es das Gericht, dass in der Sendung das Gesicht des Versicherungsmaklers unkenntlich gemacht- und seine Stimme verfremdet wurde. Zudem sei die Kamera außerhalb der Büroräume des Maklers eingesetzt worden.

Stellungnahme

Häufiges Problem von Journalisten bei der Suche und der Beschaffung von Informationen ist es, dass das Berichterstattungsinteresse regelmäßig mit geschützten Rechten der durch den Journalisten ins Visier geratenen Person kollidiert. Daher stößt das journalistische Informationsbedürfnis oftmals an strafrechtliche und zivilrechtliche Grenzen. Zwar ist die Pressefreiheit verfassungsrechtlich besonders gewährleistet und geschützt, jedoch sind dabei uneingeschränkt die allgemeinen Gesetze zu beachten und somit auch die straf- und zivilrechtlichen Schutzbestimmungen zu Gunsten der Betroffenen. Journalisten bewegen sich strafrechtlich und zivilrechtlich damit allzu oft am Rande der Legalität. Unter welchen Voraussetzungen ein öffentliches Informationsinteresse gegenüber den Rechten des Betroffenen überwiegt bedarf grundsätzlich der Abwägung des Einzelfalles und bedeutet eine große Unsicherheit für recherchierende Journalisten. Unter diesem Aspekt ist das ergangene Urteil richtungsweisend und von Bedeutung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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