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Veröffentlichung von Gerichtsverhandlungen auf Twitter, YouTube oder im Fernsehen?

Twittern aus dem Gerichtssaal ist wird durch die Möglichkeit des mobilen Internetzugangs inzwischen vereinzelt genutzt, um Neuigkeiten schnellstmöglich zu verbreiten. Wenn der Richter nicht die Benutzung von Mobiltelefonen verbietet, besteht nach der aktuellen Rechtslage generell die Möglichkeit, die Außenwelt in Schrift und Bild direkt zu informieren. Denn dies im Grunde nichts anderes, als die Ver­öffentlichung einer Mitschrift während der Gerichtsverhandlung.

Ein wenig anders gestaltet sich die Rechtslage hinsichtlich der Verbreitung durch Kameras und Tonbandgeräte für das Fernsehen oder YouTube. Mit seinem Grundsatzurteil vom 24. Januar 2001 (Az.: 1 BvR 2623/95) entschied das BVerfG, dass die Veröffentlichung von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen nicht zulässig ist.

§ 169 Abs. 2 GVG regelt, dass Ton- und Filmaufnahmen nicht erlaubt sind zum Zwecke der Veröffentlichung bzw. der öffentlichen Vorführung. Sofern ein Richter diese Norm nicht weit auslegt, wird es keine Möglichkeit geben, direkt aus dem Gerichtssaal aufzunehmen und eben auch nicht zu veröffentlichen. Gegen heimliche Aufnahmen vor dem Gerichtssaal mit bestimmten, technischen Geräten gibt es allerdings keine gesetzlich geregelten Sanktionen.

Ironischerweise ist allerdings nur die Aufnahme zum Zwecke der Veröffentlichung verboten, nicht jedoch die Veröffentlichung selbst. Das bedeutet, man kann Aufnahmen veröffentlichen ohne strafrechtliche Konsequenzen, sofern man diese unerkannt getätigt hat. Dies kann aber wiederum zivilrechtliche Schadensersatzforderungen der Verfahrensbeteiligten nach sich ziehen.

Aufgrund der Regelung des § 169 S. 2 GVG können auch Rechtsanwälte und Sach­ver­ständige. Diese dürfen – bei strenger Gesetzesauslegung – grundsätzlich auf nicht aufnehmen, ohne dass eine Veröffentlich bezweckt ist. Ein Mitschnitt der Verhandlung könnte jedoch viel Bedeutung erlangen, wenn er zum Beispiel (erheblich) vom Protokoll der Verhandlung abweicht. Momentan besitzt also weiter das Protokoll als einziges (auch negative) Beweiskraft.

Anzudenken wäre eine gesetzliche Regelung im Strafrecht, die die unzulässige Ver­öffentlichung von Aufnahmen unter Strafe stellt. Damit würde Klarheit geschaffen. Das heißt, die Richter müssten nicht mehr entscheiden, ob Aufnahmen wegen der Gefahr der Ver­öffentlichung verboten werden sollen. Damit könnten Aufnahmen unbesorgt getätigt werden, solange eben keine Veröffentlichung folgt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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