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Vermeidbare Fehler in Zusammenhang mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht

Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Verwenden einer Widerrufserklärung ergeben, sind vielfältig und gerade für Online-Händler ein rotes Tuch. So finden abmahnwütige Konkurrenten ständig neue Gründe, weshalb die Widerrufsbelehrungen anderer Wettbewerber unzulässig sind. Noch dazu plagte viele Online-Händler, die sich gerne gesetzestreu verhalten wollten das Problem, dass die alte amtliche Muster-Widerrufsbelehrung auch kein sicheres Mittel war, um sich vor wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu schützen. Allerdings gibt es auch Fehler, die man als Online-Händler durchaus vermeiden kann.

So hat das LG Dortmund in einem Urteil vom 14.03.2007 (Az. 10 O 14/07) entschieden, dass es eine Regelung in den AGB im Zusammenhang mit der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts nicht zulässig hält, die dem Verbraucher einen 100 % Wertersatz auferlegt. In dem vorliegenden Sachverhalt hatte der Unternehmer in seinen AGB folgende Klausel verwendet:

㤠9 Schadensersatzpauschalen
1. …
2. Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, Muskelaufbauprodukte und sonstige Diät- und Lebensmittel öffnet und den Vertragsschluss widerruft, sind wir berechtigt, eine pauschale Wertminderung von 100 % des Verkaufspreises zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass eine Wertminderung nicht eingetreten ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale liegt.“

Das LG Dortmund hat diese Klausel für wettbewerbswidrig und damit unzulässig eingestuft. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das LG Dortmund aus, dass die Klausel das den Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht einschränke, da der Unternehmer die nach den gesetzlichen Regelungen ihn treffende Beweislast bei Wertminderungen auf den Verbraucher abwälze. Damit verstößt die Klausel gegen § 309 Nr. 12 BGB. Schließlich sei es dem Verbraucher praktisch gar nicht möglich keine bzw. eine wesentlich geringere Wertminderung nachzuweisen. Weiterhin erklärten die Richter, dass die Klausel darüber hinaus auch gegen § 305 c Abs. 1 BGB verstoße, da es sich um eine für den Verbraucher überraschende Klausel handele.

In einem aktuellen Beschluss vom 24.01.2008 hat sich das OLG Hamburg mit dem Thema der unfreien Rücksendung von Waren beschäftigt. Der Unternehmer verwendete folgende Regelungen:

“ Bei Reklamationen möchten wir Sie bitten, uns keine unfreien Pakete zu senden, da dies mit erheblichen Mehrkosten (12 Euro Strafporto) für uns verbunden ist. Diese werden grundsätzlich nicht entgegengenommen.“

An anderer Stelle führte der Unternehmer aus:

„Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. (…) Unfreie Sendungen werden von der Firma … nicht angenommen…“

Das Gericht erklärte den Hinweis in einer Widerrufsbelehrung, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde für unzulässig. Eine solche Klausel verstößt gegen § 357 Abs. 2 S. 2 BGB. Die im vorliegenden Sachverhalt verwendeten Klauseln stufte das Gericht als unzutreffend und widersprüchlich ein und sah ein erhebliches Irreführungspotenzial zu Lasten der Verbraucher.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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