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Verletzung der Impressumspflicht durch den Anbieter bei einer Wartungsseite

Das Landgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Betreiber eines Internetauftrittes bei einer Wartungsseite die Impressumspflicht einhalten muss. Fragwürdig ist allerdings, ob dieses Urteil rechtskräftig wird.

Im zugrundeliegenden Fall betrieb eine Rechtsanwaltsfachangestellte zugleich eine Werbeagentur. Beim Surfen im Internet fiel ihr auf, dass die Webseite einer anderen Werbeagentur keine vollständigen Angaben im Impressum enthielt.

Auf der betreffenden Internetseite stand unter anderem keine ladungsfähige Anschrift angegeben. Es wurde vom Betreiber darauf hingewiesen, dass die Webpräsenz zurzeit gründlich überarbeitet wird. Die Besucher der Seite sollten in ein paar Tagen die Seite wieder aufrufen. Für mögliche Rückfragen standen die E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer des Anbieters aufgeführt. Des Weiteren waren dort ein Firmenlogo der Werbeagentur sowie die Aussage „alles für die Marke“ angegeben.

Das nahm die Rechtsanwaltsfachangestellte zum Anlass, gegen den Konkurrenten eine Abmahnung auszusprechen. Dieser gab daraufhin nur eine Unterlassungs- und Pflichterklärung ab. Er sah jedoch nicht ein, weshalb er für die Kosten der Abmahnung aufkommen sollte. Daraufhin verklagte ihn die Rechtsanwaltsfachangestellte auf Zahlung.

Beim Landgericht Düsseldorf hatte sie keinen Erfolg damit. Die Richter wiesen die Klage mit Urteil vom 15.12.2010 ab (Az. 12 O 312/10). Sie begründeten das damit, dass die in § 5 TMG aufgeführten Angaben nur dann im Impressum gemacht werden müssen, wenn es sich um einen geschäftsmäßigen Internetauftritt handelt. Nach ihrer Ansicht fehlt es hier an der Geschäftsmäßigkeit. Dies ergebe sich daraus, dass aufgrund der spärlichen Angaben auf der Wartungsseite derzeit keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt würden. Hierzu müsste auf der Webseite mit der Erbringung von konkreten Leistungen geworben werden. Daran fehle es jedoch hier.

Gegen dieses Urteil wurde inzwischen Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Das Aktenzeichen des dort anhängigen Verfahrens lautet: 20 U 197/10.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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