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Verfassungsbeschwerde zugunsten der Meinungsfreiheit erfolgreich: Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Zitaten aus E-mails

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.02.2010, AZ: 1 BvR 2477 / 08, eine Persönlichkeitsrechtverletzung wegen einer Veröffentlichung von Zitaten aus E-mails verneint.

Der Beschwerdeführer war in dem zugrunde liegenden Fall von einem Sozius des Rechtsanwalts H. (im Folgenden: Kläger) auf Unterlassung wegen der Veröffentlichung wörtlicher Zitate aus einem anwaltlichen Email-Schreiben in Anspruch genommen worden.

Der Beschwerdeführer ist Betreiber einer Internetseite, auf welcher er die „N. Zeitung online“ veröffentlicht. Er beabsichtigte, den Artikel eines Autors zu veröffentlichen. Gegenstand des Artikels war ein Rechtsstreit, in dem der Autor, vertreten durch den Kläger, auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Buches in Anspruch genommen wurde. Der Beschwerdeführer wendete sich per E-Mail mit der Anfrage an den Kläger, ob er ein auf der Kanzleihomepage des Rechtsanwalts H. vorhandenes Foto für die Veröffentlichung verwenden dürfe. Der Kläger widersprach ausdrücklich der Nutzung von Bildern seiner Person und seines Sozius H. und drohte mit rechtlichen Schritten. Der anschließend veröffentlichte Artikel des Autors auf der Website des Beschwerdeführers, der sowohl das Auftreten als auch die äußere Erscheinung des Prozessvertreters H. in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit kommentierte, enthielt eine Anmerkung der Redaktion des Beschwerdeführers. Darin hieß es, dass der Kläger „ein eindrucksvolles Homepage-Foto seiner Kanzlei zu R.s Glosse nicht habe freigeben wollen.“ Der Inhalt der E-Mail des Klägers sowie eine weitere E-Mail, die den ausdrücklichen Widerspruch des H. über eine Veröffentlichung des Bildes enthielt, wurden wörtlich wiedergegeben.

Nachdem der Beschwerdeführer vor den Zivilgerichten unterlag, legte er erfolgreich Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch Tatsachenbehauptungen fallen, sofern diese zur Meinungsbildung beitragen können. Dies war vorliegend der Fall. Bei der Auslegung und Anwendung der grundsätzlich grundrechtsbeschränkenden Normen der §§ 823 Abs. 1 und 1004 BGB sei die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1GG hinreichend zu berücksichtigen. Dies sei seitens des LG und KG Berlin nicht erfolgt.

Das Bundesverfassungsgericht erachtete es bereits als bedenklich, in der Veröffentlichung der Zitate überhaupt eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers zu sehen. Aus den Urteilsgründen der Gerichte ließe sich nicht nachvollziehbar erkennen, dass die Voraussetzungen für die von denen angenommene „Prangerwirkung“ vorgelegen haben. Es bestehen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts auch Zweifel, ob die streitgegenständliche Mitteilung überhaupt geeignet ist, sich abträglich auf die Ehre des Klägers oder dessen Ansehen auszuwirken. Darüber hinaus sei auch die Auffassung des Kammergerichts, die Mitteilung habe einen falschen Eindruck von dem Kläger vermittelt, nicht tragfähig. Aus dem Text des Klägers gehe lediglich hervor, dass der Kläger das Foto nicht zur Veröffentlichung freigeben wolle. Der Text verhält sich damit ausdrücklich nicht zu dem Wortlaut und dem Charakter der teils unfreundlichen, teils ironischen Anfrage des Beschwerdeführers. Das Kammergericht habe insofern nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts den Textzusammenhang nicht ausreichend gewürdigt und damit auch einer fehlerhaften Beurteilung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe für in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallende Äußerungen vorgenommen.

Im Übrigen beanstandete das Bundesverfassungsgericht die von den Gerichten vorgenommene Abwägung zwischen dem ihrer Ansicht nach betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers. Nach Ansicht der Gerichte überwiege wegen des geringen öffentlichen Interesses an der Äußerung das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Das Bundesverfassungsgericht erläuterte demgegenüber, dass die Meinungsfreiheit nicht nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt sei. In erster Linie gewährleiste die Meinungsfreiheit die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Person in der Kommunikation mit anderen. Unter diesem Blickwinkel sei der Meinungsfreiheit auch entsprechendes Gewicht beizumessen, welches durch ein mögliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann. Die schlichte Zuerkennung des Unterlassungsanspruchs mit der Auffassung, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, stelle eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verkürzung der Meinungsfreiheit dar.

Quelle: Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 18.02.2010, AZ: 1 BvR 2477 / 08

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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