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Verbraucher-Niederlage im Diesel-Skandal – Ohne Update dürfen PKW stillgelegt werden

Besitzer von Schummel-Dieselfahrzeugen müssen damit leben, dass ihre Fahrzeuge ohne das vom Hersteller zur Verfügung gestellte Softwareupdate nicht mehr gefahren werden dürfen. Das Update durchzuführen sei zumutbar und führe außerdem nicht zu schlechteren Prozesschancen vor den Zivilgerichten, so die Münchner Verwaltungsrichter.

Weigern sich Fahrzeughalter, ihren vom Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW mit einer Software vom Hersteller updaten zu lassen, so riskieren sie, dass der Betrieb der Fahrzeuge in einem solchen Fall untersagt werden darf. Das entschied am gestrigen Mittwoch das Verwaltungsgericht (VG) München und wies damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern ab, deren Autos allesamt vom Volkswagen-Konzern stammten (VW, Audi und Škoda) und mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EURO 5) ausgestattet waren, der werksseitig mit einer Abschaltvorrichtung versehen war. Diese sogenannte „Schummel-Software“ bewirkt auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte als im Straßenbetrieb. Nach Anordnung des Kraftfahrtbundesamts (KBA) bieten die Hersteller mittlerweile kostenlose Software-Updates für betroffene Fahrzeuge an, die die Abgaswerte wieder in den zulässigen Bereich regeln sollen. Bereits seit letztem Jahr drohen KBA, Zulassungsbehörden und Verkehrsämtern Update-Verweigerern mit der Stilllegung ihrer PKW.

Sechs Diesel-Fahrer klagen gegen Betriebsuntersagung

Die sechs Fahrzeughalter jedoch hatten sich trotz schriftlicher Aufforderung zur Mängelbeseitigung geweigert, die geforderten Diesel-Updates durchführen zu lassen. Daher untersagten die Landeshauptstadt München bzw. die Landratsämter Erding und Landsberg am Lech den Betrieb der Pkw im öffentlichen Verkehr. Die Fahrzeughalter klagten gegen die Betriebsuntersagung, da es ihnen nicht zumutbar sei, das Update aufspielen zu lassen. Ihre Sorge: Folgeschäden am Fahrzeug und eventuelle Beweisschwierigkeiten in Zivilprozessen.

RA Solmecke zum Fall:

„Das VG München folgte den Klägern jedoch nicht. Vielmehr entschieden die Richter, dass den Fahrzeughaltern das Update zumutbar sei. Denn bereits durch das Update würden die PKW wieder der vom KBA ausgesprochenen Typengenehmigung entsprechen und wären wieder vorschriftsmäßig. Die Sorge vor Fahrzeugmängeln sei ebenfalls unbegründet, weil eventuelle Update-Folgeschäden gegenüber dem Hersteller bzw. Händler geltend gemacht werden könnten.  Dies ist auch aus meiner Sicht zweifellos zu bejahen, denn bei schwerwiegenden Störungen beim Fahrzeugbetrieb bleiben Rechtsansprüche nach dem Update eindeutig weiterhin bestehen. Denn als Verbraucher hat man einen Anspruch auf ein funktionierendes Auto, weshalb auch weiterhin Gewährleistungsansprüche bestehen bleiben, die es sodann durchzusetzen gilt. Und auch die Betriebsuntersagung nimmt den Klägern keine Beweismöglichkeiten in einem etwaigen Zivilprozess.

Der Vorsitzende Richter machte in der mündlichen Verhandlung ebenfalls deutlich, dass die Behörden  künftig maßvoll Vorgehen sollen. Denn letztlich waren es nicht die Fahrzeughalter, die für die Entstehung des Abgasskandals verantwortlich sind. Behörden müssen daher zunächst beispielsweise ein Zwangsgeld androhen, bevor in einem nächsten Schritt tatsächlich die zwangsweise Außerbetriebsetzung angedroht werden darf.

In Panik sollten Verbraucher daher dennoch nicht verfallen. Wer aufgefordert wurde, das Software-Update aufspielen zu lassen, sollte sich zunächst anwaltlich beraten lassen.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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