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Verbot von privater Online-Sportwette in Berlin

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes Berlin dürfen keine Online-Sportwetten durchgeführt werden dürfen.

Nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes zum deutschen Glückspielmonopol vom 08.09.2010 ist unsicher, inwieweit dieses in Deutschland betrieben werden darf. Die rechtliche Situation ist hier noch längst nicht geklärt.

Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das durch die örtlichen Behörden ausgesprochenen Verbot für Online-Sportwetten für private Anbieter rechtmäßig ist.

Die Richter berufen sich darauf, dass nach wie vor keine Online-Sportwetten durchgeführt werden dürfen, um dadurch übermäßiges Spielen sowie das Auftreten von Spielsucht zu vermeiden und Jugendliche vor Schaden zu bewahren. Aus diesen Gründen sei ein Verbot immer noch zulässig. Hierdurch wird nach Ansicht der Richter nicht gegen europäisches Recht oder die deutsche Verfassung verstoßen.

OVG Berlin, Beschluss vom 05.11.2010 Az. OVG 1 S 141.10

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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