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Varoufakis und der Stinkefinger – Journalistische Recherchepflichten vernachlässigt

Ist das Video des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis nun gefälscht oder nicht? In jedem Falle wirft es neben der öffentlich geführten Debatte auch rechtliche Fragen auf – Fragen zu journalistischen Recherchepflichten und zu allgemeinen Persönlichkeitsrechten. Denn sollte das Video tatsächlich gefälscht worden sein, hat Varoufakis Ansehen in der Bundesrepublik in den letzten Tagen arg darunter gelitten. Wir geben einen kurzen Einblick:

Das am vergangenen Sonntag bei Günther Jauch ausgestrahlte Video, das den griechischen Finanzminister bei einer 2013 in Kroatien stattgefundenen Konferenz zeigt, wo er angeblich während seiner Rede Deutschland den Mittelfinger zeigte, erhitzte in den letzten Tagen bundesweit die Gemüter. Während er den Mittelfinger der Kamera entgegenstreckte, sagte er auch noch die Worte „stick the Finger to Germany“ – zeig‘ Deutschland den Finger. Und das vom griechischen Finanzminister höchstpersönlich. Ein Skandal! Oder war das ganze Brimborium vielleicht doch etwas voreilig?

Varoufakis-Video von Böhmermann gefälscht?

Denn nun meldete sich der Satiriker Jan Böhmermann zusammen mit seiner Redaktion der Sendung „Neo Magazin Royale“ zu Wort und macht in einem knapp 10 Minütigen Video klar, dass eigentlich er hinter dem Video stecke und das Ganze somit eine Fälschung sei. Stimmt das, oder ist Böhmermanns Vorstoß wiederum einfach eine gute PR für das eigene Sendeformat? Im Laufe des Tages wies das ZDF jedenfalls mit Nachdruck darauf hin, dass Böhmermanns Sendung eine Satire Sendung ist. Damit ist klar, dass das bei Günther Jauch ausgestrahlte Varoufakis-Video zumindest nicht von Böhmermann und seiner Redaktion gefälscht wurde.

Sollte „Günther Jauch“ dennoch einem Fake-Video aufgesessen sein, stellt sich die Frage, ob hier im Vorfeld durch die Redaktion unzureichend Recherche betrieben wurde. Dann könnte Varoufakis rechtliche Ansprüche haben.

Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und dem Recht des Betroffenen

Ein Anspruch könnte sich aus der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts ergeben. Ein Journalist kann sich zwar grundsätzlich auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen, es muss dabei aber immer zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung und den Rechten des Betroffenen über den berichtet wird abwägen.

Journalist: Pressefreiheit aber muss Persönlichkeitsrecht beachten

Das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt in der Regel bei bedeutsamen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorgängen.

Die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung der Betroffenen ist abhängig von der Persönlichkeitssphäre, in die eingegriffen wurde. Es wird unterschieden zwischen der öffentlichen Sphäre, der privaten Sphäre und der Intimsphäre. Die öffentliche Sphäre betrifft Dinge des Berufslebens oder Auftritte in der Öffentlichkeit.

Bei der Abwägung ist stets auf der Seite der Persönlichkeitsrechtsverletzung die Schwere des Eingriffs zu berücksichtigen sowie die Intensität ihrer medialen Verbreitung. Umso schwerer der Eingriff, desto gewichtiger müssen die gegenläufigen Interessen sein. Hinzu tritt, der eventuelle Bekanntheitsgrad des Betroffenen. Je höher das öffentliche Interesse, desto mehr darf von der Privatsphäre preisgegeben werden.

Gründliche Recherche

Vor allem aber sind Journalisten gehalten, wahrheitsgemäß Bericht zu erstatten. Sie sind verpflichtet Sorgfaltspflichten einzuhalten. Dabei ist ganz besonders die Recherche ein unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Nach dem deutschen Pressekodex sind vor der Veröffentlichung Informationen mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

Böhmermann hat mit seinem satirischen Beitrag in jedem Falle den Finger in eine Wunde gelegt. Das Varoufakis-Video wurde in der Sonntags-Polit-Sendung aus seinem Kontext gerissen. Echt oder Unecht spielt dabei keine Rolle. Mit einer feinfühligeren Recherche und einer anschließenden sorgfältigen Interessenabwägung, wäre es zu der Varoufake-Diskussion nicht gekommen.

Sollte die Debatte eine Diskussion über Berufsethik und Journalistische Pflichten bei der Recherche vorantreiben, dann hätte das Ganze am Ende sogar etwas Gutes. Böhmermann sei Dank! (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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