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Update: Pflicht zur Nachkennzeichnung von Spielen oder Filmen mit einer FSK- bzw. USK-Kennzeichnung

Wir berichteten bereits über die Pflicht zur Nachstickerung von Filmen und Spielen, die eine FSK- bzw. USK-Kennzeichnung haben. Das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, hat u.a. die Anforderungen an die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichnungen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geändert. Bis zum 31.03.2010 gab es eine Übergangsphase, in der Filme und Spiele mit alten Kennzeichnungen noch verkauft werden durften. Ab dem 01.04.2010 müssen die Spiele und Filme mit den neuen FSK- und USK-Kennzeichnungen versehen sein.

In diesem Zusammenhang berichteten wir, dass diese Pflicht grundsätzlich auch für gebrauchte Waren gilt. In einem Merkblatt der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (FSK) zum Ablauf der Übergangsfrist zum 01.04.2010 informierte diese nun, dass die Pflicht zur Nachkennzeichnung nicht auf gebrauchte Ware zutrifft:

„(…)Gebrauchtware, also Ware, die dem Endkonsumenten schon einmal zugänglich gemacht und bereits benutzt wurde, muss ebenfalls nicht nachgestickert werden.(…)“

Nach einem elektronischen Brief des Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz an die Jugendschutzbehörden der Länder sind auch Privatverkäufe von der Nachkennzeichnungspflicht für Neuware ausgenommen. Weiter erklärt die FSK in dem Merkblatt, dass auch Verleihbestände in Bibliotheken und Videotheken unter bestimmten Voraussetzungen nicht nachgekennzeichnet werden müssen:

„(…)Bibliotheks- und Videotheksbestände an Filmen, die zum Zeitpunkt der in Verkehrbringung nach damaligem Recht ordnungsgemäß gekennzeichnet wurden, müssen im Rahmen der Ausleihe nicht mit einer nachträglich aufgebrachten Information über die Alterskennzeichnung in der neuen Kennzeichengröße versehen werden (keine Nachstickerung).(…)“

Weitere Informationen:

Merkblatt der FSK

FSK – Anleitung zur korrekten Kennzeichnung

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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