Allgemein

Unzureichender Markenschutz bei der Bezeichnung „Point“

Wer als Unternehmen großen Wert auf den Schutz seines guten Namens legt, sollte sich eine exklusive Bezeichnung ausdenken. Denn bei häufig verwendeten Wörtern wie Point hat er gegenüber Konkurrenten schlechte Karten, wenn diese ähnliche klingende Namen verwenden. Er kann gegen diese dann kaum im Wege der Abmahnung oder Klage vorgehen.

Im zugrundeliegenden Fall wollte die Werbeagentur „Point“ gegen einem anderen Unternehmen aus der Branche vorgehen, das unter der Bezeichnung „Werbepoint“ auftrat. Sie verlangte, dass der Konkurrent diesen Namen nicht mehr verwendet. Dies begründete sie damit, dass aufgrund der großen Ähnlichkeit die Kunden die beiden Bezeichnungen verwechseln könnten. Aus diesem Grunde verklagte Point schließlich die andere Firma auf Unterlassung.

Hiermit konnte sie jedoch weder die Richter beim Landgericht Bielefeld, noch das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz überzeugen. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage mit Urteil vom 30.09.2010 ab (Az.I-4 U 91/10). Wer eine derart nichtsagende und häufig verwendete Bezeichnung wie „Points“ verwendet, darf nicht so penibel sein. Er muss davon ausgehen, dass andere Firmen diesen Wortbestandteil mit in ihrem Namen verwenden. Aus diesem Grunde hat das Oberlandesgericht Hamm das Bestehen einer Verwechslungsgefahr durch Verwendung ähnlicher Zeichen im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 des Markengesetzes (MarkenG) verneint.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)