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Unwirksame AGB-Klauseln müssen nicht immer einen Abmahngrund darstellen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Online-Händler oft ein Mienenfeld. So ist die Anzahl der möglichen Fehler, für die man abgemahnt werden kann, kaum noch überschaubar. In einem aktuellen Urteil vom 16.05.2008 (Az. 6 U 26/08) stellte das OLG Köln nun klar, dass nicht jede unwirksame AGB-Klausel auch automatisch einen Abmahngrund darstelle.

Das OLG Köln begründete die Entscheidung mit dem Argument, dass die §§ 305 ff BGB keine Marktverhaltensregelungen darstellen, sondern vielmehr die Rechte und Pflichten bei Abschluss eines Kaufvertrages festlegen würden:

„(…)Mit dem Antrag (…) rügt die Antragstellerin die von dem Antragsgegner in seinem Internetauftritt verwendete Klausel: „Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.“ Auch dieser mit der Begründung auf §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V.m. § 307 Abs. 1 BGB gestützte Antrag, die Klausel verstoße gegen eine gesetzliche Regelung, die dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln, ist unbegründet.

Nach der Rechtsprechung des Senats (WRP 07, 1111 mit ausführlicher Begründung, auf die verwiesen wird) stellen die Bestimmungen der §§ 305 ff BGB in der Regel keine Marktverhaltensregeln dar, weil sie nicht speziell Belange der Verbraucher zum Gegenstand haben, sondern ohne konkreten Bezug zum Marktverhalten lediglich die wechselseitigen Rechte und Pflichten bei der künftigen Abwicklung der abzuschließenden Verträge gestalten. Um einen solchen Fall handelt es sich auch hier. Die beanstandete Klausel mag den Vertragspartner von der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängeln der gekauften Ware abhalten können, wenn er diese nicht sofort nach Erhalt der Ware schriftlich gerügt hat. Von der Regelung betroffen ist auf diese Weise aber ausschließlich eine gewährleistungsrechtliche und damit eine Frage der Abwicklung und nicht des Abschlusses des Kaufvertrages.(…)“

Jedoch bedeutet das Urteil des OLG Köln keine Entwarnung für Online-Händler, da die Rechtsprechung zu diesem Thema uneinheitlich ist. Außerdem haben die Gerichten die seit dem 12.12.2007 geltende Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG zu beachten, die eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung von unwirksamen AGB-Klauseln ermöglicht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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