Allgemein

Unternehmer können nach wirksamer Einwilligung über Jahre Werbung verschicken

Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Unternehmen über einen Zeitraum von mehreren Jahren E-Mail Werbung an einen Kunden versenden darf, wenn dieser im Vorfeld dem Erhalt von Werbung zugestimmt und der Unternehmer regelmäßig Werbemails verschickt hat (Urteil vom 24.08.2016, Az. 9 C 106/16).

E-Mail Werbung nach Einwilligung

Unternehmen dürfen regelmäßig nur nach vorheriger Einwilligung E-Mail-Werbung verschicken. Im 2010 hat eine Person einem Unternehmen die Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Mails erteilt. Das Unternehmen hat daraufhin die mitgeteilte E-Mail Adresse regelmäßig für den Versand von Werbung genutzt.

Adressatin beschwert sich

Die Klägerin hat sich dann im Jahre 2016 über eine versandte E-Mail-Werbung geärgert. Ihrer Meinung nach habe sie zwar im Jahre 2010 eine wirksame Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Mails erteilt, doch sei diese nach sechs Jahren nicht mehr wirksam. Das werbende Unternehmen habe daher letztlich unlauter geworben, da ihre Einwilligung durch Zeitablauf bereits erloschen sei.

Einwilligung bleibt wirksam

Das Amtsgericht Hamburg hat im Ergebnis entschieden, dass die im Jahre 2010 erteilte Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Mails auch im Jahr 2016 noch gültig ist. Entscheidend sei, dass das Unternehmen die mitgeteilte E-Mail-Adresse in regelmäßigen Zeitabständen für Werbe-Mails verwendet hat. Der Adressat habe so immer wieder mit dem Unternehmen zu tun gehabt und könne nicht davon ausgehen, dass er auf einmal keine Werbung mehr erhält.

Einwilligung in den Erhalt von Werbung kann durch Zeitablauf erlöschen

Auch wenn eine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Mails in den meisten Fällen unbefristet erteilt wird, kann diese durchaus durch Zeitablauf erlöschen. Die Frage der zeitlichen Gültigkeit kann dabei jedoch nicht in festen Zeiträumen bewertet werden. Entscheidend ist, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung der Einwilligung und der konkreten Werbemaßnahme gewahrt bleibt. Liegen zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung einer Werbeeinwilligung und einer konkreten Werbemaßnahme mehrere Jahre, kann eine Werbemaßnahme gegebenenfalls nicht mehr von einer erteilten Einwilligung gedeckt sein.

Fazit

Unternehmen sollten darauf achten, dass Kunden in regelmäßigen Zeitabständen aktiv beworben werden. Besteht ein regelmäßiger Kundenkontakt, kann eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung auch über einen längeren Zeitraum von mehreren Jahren gültig bleiben. Wurde eine E-Mail Adresse jedoch über einen langen Zeitraum gar nicht für Werbemaßnahmen genutzt, kann die Einwilligung durch Zeitablauf erloschen sein. In diesen Fällen kann das werbliche Anschreiben einer Person als Wettbewerbsverletzung bewertet werden. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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