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Rechtsfall des Tages :

Unterlassene Hilfeleistung

Wann bin ich verpflichtet zu helfen? Welche Maßnahmen sind mir zuzumuten?

 

 

Jemandem in einer Notlage zu helfen, entspricht nicht nur unserem Anstandsgefühl, sondern ist auch gesetzlich vorgeschrieben. Andernfalls trägt man die Gefahr strafrechtlicher Sanktion.

 

 

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Hilfeleistung besteht zum einen für mich, wenn mich aufgrund einer Garantenstellung eine Sonderverbindlichkeit trifft. Dies ist etwa der Fall, wenn ich selbst für die Notlage verantwortlich bin, z.B. mein Wachhund greift Passanten an. Genauso muss ich helfen, wenn ich in einer besonderen Beziehung zu der betroffenen Person stehe, z.B. als Erziehungsberechtigter gegenüber dem Kind.

 

 

Darüber hinaus gibt es aber ebenso eine Verpflichtung die mich als gänzlich Unbeteiligter trifft, d.h. ich muss helfen, obwohl ich in keinem Verhältnis zu der Notlage oder zu den betroffenen Personen stehe. Das Strafgesetzbuch normiert in § 323c StGB die Unterlassene Hilfeleistung.

Demnach muss ich in einer Notsituation einschreiten, soweit dies erforderlich und zumutbar ist.

 

Erforderlichkeit ist dann nicht geben, wenn eine Rettungsmaßnahme von vornherein keinen Erfolg verspricht, z.B. wenn ein Unfallopfer bereits verstorben ist. Allerdings muss ich eingreifen, wenn das Opfer zwar tödlich verletzt ist, aber ich durch eine Hilfeleistung die Schmerzen lindern kann.

 

 

Wann eine Hilfeleistung zumutbar ist, hängt von einer Rechtsgüterabwägung im Einzelfall ab. Dabei muss das zu rettende Rechtsgut den möglichen Schaden, den ich selbst erleiden könnte, klar überwiegen. Wenn z.B. jemand droht zu ertrinken, muss ich in Kauf nehmen, dass mein neuer Anzug beschmutzt wird, wenn ich ins Wasser springe.

 

Lehnt der Geschädigte mir gegenüber jegliche Hilfe ab, muss ich nicht tätig werden.

 

Umstritten ist auch die Frage, ob ich Hilfe holen muss, wenn ich dadurch einer Straftat überführt werde. Die Gerichte sagen, wer selbst den Unfall verursacht hat und fliehen möchte, kann später – neben anderen Straftaten – auch noch wegen unterlassener Hilfeleistung belangt werden. Bin ich zufällig auf der Flucht aufgrund einer anderen Straftat, muss ich nur in äußerster Gefahr einschreiten, wenn jemanden in einer Notlage antreffe und etwa durch die Herbeirufung der Polizei selbst riskiere, festgenommen zu werden.