Abmahnung Filesharing

Unberechtigte Abmahnung wegen Filesharing aufgrund von technischem Fehler

Eine Abmahnung wegen dem illegalen Herunterladen und Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Filmtitel oder Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen muss nicht immer berechtigt sein. Vielmehr können auch bei einer ordnungsgemäßen Nutzung von Tauschbörsen die betroffenen Anschlussinhaber aufgrund einer falschen Zuordnung der Datensätze abgemahnt werden.

Die Musikindustrie und Filmindustrie geht immer schärfer gegen die Nutzer von Online-Tauschbörsen vor, die illegal geschützten Dateien herunterladen und verbreitet haben. Leider sind dabei auch technische Pannen zu Lasten der ehrlichen Nutzer von Tauschbörsen – oder besser gesagt der ermittelten Anschlussinhaber als den Adressaten der Abmahnung – längst nicht immer ausgeschlossen.

 Nach einem Bericht des Onlinemagains „gulli.com“ http://www.gulli.com/news/filesharing-panne-staatsanwaltschaft-k-ln-pr-ft-akte-2010-11-10 haben die Inhaber von insgesamt 20 IP-Adressen unberechtigterweise eine Abmahnung von einer Kanzlei erhalten. Schuld daran war ein technischer Dienstleister, der in diesen Fällen einen falschen Datensatz zugeordnet hatte. Dies fiel auch nicht dem Landgericht Köln auf, das die von der Kanzlei begehrten richterlichen Anordnungen erlassen hatte. Aufgrund dessen musste der jeweilige Provider die Anschrift des ermittelten Anschlussinhabers herauszugeben. Die Richter verließen sich dabei auf die eidesstattliche Versicherung des technischen Dienstleisters, wonach die jeweils in der Tauschbörse befindliche Datei mit dem geschützten Originaltitel übereinstimmt.

 Das Landgericht Köln hat nunmehr laut „gulli.com“ die Staatsanwaltschaft Köln eingeschaltet. Diese wird prüfen, ob eine Straftat begangen wurde. Dabei kommt vor allem eine vorsätzliche oder fahrlässige Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt in Betracht.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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