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Übertriebene Abmahnkosten sind rechtsmissbräuchlich

Das Thema Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen ist ein viel diskutiertes Problem. Inzwischen werden Online-Händler auch wegen nur kleinster Fehler von vermeintlichen Konkurrenten abgemahnt. Doch häufig drängt sich bei solchen Abmahnungen, die meist hundertfach verschickt wurden, die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Vorgehens auf. In einem aktuellen Urteil des LG Bückeburg (Az. 2 O 62/08) vom 22.04.2008 beschäftigte sich das Gericht mit der Problematik des rechtsmissbräuchlichen Abmahnens. Das Gericht lehnte die Unterlassungsklage des Abmahnenden ab, da diese rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Die Richter kamen zu diesem Ergebnis, da zum einen eine Vielzahl von Abmahnungen von dem Kläger ausgesprochen wurden und zum anderen der Streitwert übertrieben hoch angesetzt wurde (100.000 €). Durch diese Umstände sah das Gericht den Verdacht des Rechtsmissbrauchs der Abmahnung bestätigt. Die Richter führten aus:

„(…)Nach § 8 UWG ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Die Kammer ist davon überzeugt, dass ein solcher Fall hier vorliegt. (…)das sind umgerechnet mehr als 500 Fälle pro Monat. Dies wäre für einen in Bautzen ansässigen, in einer Einzelkanzlei tätigen Rechtsanwalt eine ganz außerordentlich hohe Fallzahl, die allenfalls dadurch erklärbar ist, dass massenweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt werden. Andere anwaltliche Tätigkeitsfelder, bei denen mit vergleichsweise geringem Aufwand eine solche Vielzahl von Fällen innerhalb kurzer Zeit bearbeitet werden kann, gibt es kaum. Zwar ist eine umfangreiche Abmahntätigkeit allein noch kein Indiz für einen Missbrauch. Ein solcher ist aber dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (HefermehIlKöhler/Bornkamm aaO § 8 UWG Rn. 4.12 m.w.N.). So liegt der Fall hier(…)“ Und zum ebenfalls viel diskutierten Thema der angemessenen Streitwertfestsetzung in solchen Fällen, führte das LG Bückeburg aus: „(…)Für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Verfügungsklägers und seines Prozess- , bevollmächtigen spricht nicht zuletzt der Umstand, dass in der Abmahnung vom 21.02.2008 Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden, die nach einem abenteuerlich überhöhten Gegenstandswert von 100.000,00 € berechnet wurden. Ein solcher Wert ist für Fälle der vorliegenden Art, wie auch die Streitwertfestsetzung im Tenor dieses Urteils zeigt, nicht einmal ansatzweise gerechtfertigt. Wenn in dem Abmahnschreiben vom 21.02.2008 dann auch noch die Rede davon ist, dass es sich um einen „für Fälle dieser Art geringen“ Streitwert handeln soll, ist eine solche Aussage nicht nur aberwitzig falsch, sondern geradezu dreist Sie grenzt jedenfalls an einen strafbaren Betrug und eine ebenso strafbare Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) und dürfte die Grenze der Straflosigkeit wahrscheinlich bereits überschritten haben, Die Annahme eines derart überhöhten Wertes kann einzig und allein mit dem Interesse an der Erzielung möglichst hoher Gebühren erklärt werden. Andere Gründe sind weder von dem Verfügungskläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.(…)“

Dieses Urteil lässt hoffen, dass auch andere Gerichte anfangen umzudenken und die Zeit der Massenabmahnungen bald vorbei ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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