Allgemein

Twitter Account des Parlamentspräsidenten wird durch eine trickreiche Umbenennung über Nacht zum Wahlkampfinstrument

Der derzeitige EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, wurde von den Sozialdemokraten als Spitzenkandidat für die kommende Europawahl im Mai designiert. Zur Unterstützung seines Wahlkampfes hatte er eine besonders findige Idee: Über Nacht benannte er seinen Twitter Account, den er für sein Amt als Parlamentspräsident angelegt hatte einfach um, sodass er diesen nun in seiner Stellung als Spitzenkandidat für seinen Wahlkampf nutzen kann.

Über Nacht 80.000 Follower

Aus der ursprünglichen Beschreibung des Profils „President of the European Parliament“ wurde die Angabe „I am the @PES_PSE candidate for President of the @EU_Commission in #EP2014“. Sogar der Hintergrund des Profils wurde verändert. Statt der Europafarben, strahlte der Hintergrund nun in Rot, der Farbe seiner Partei.

Das Ergebnis: Der sozialdemokratische Spitzenkandidat hatte plötzlich rund 80.000 Anhänger. Die Follower waren zwar ursprünglich an der Verfolgung der Nachrichten zum Parlamentspräsidenten interessiert, doch wer diese Nachrichten weiter erhalten will, ist nun gezwungen einem neuen Konto zu folgen.

Der Parlamentspräsident muss sich entscheiden

Vertreter anderer Parteien im EU-Parlament äußerten sich in einem offenen Brief besorgt über diesen Account Wechsel. Es waren schon vorher zwischen den anderen Kandidaten Stimmen laut geworden, dass Schulz sein Amt des Parlamentspräsidenten ruhen lassen sollte, um die Neutralität des Wahlkampfes zu wahren. Schließlich kandidiert er durch seine Stellung als Spitzenkandidat automatisch für das Amt des künftigen EU-Kommissionspräsidenten. Schulz hatte dies bis dato jedoch immer abgelehnt. Jetzt könnte er aber durch den Account Wechsel zu weit gegangen sein und sich doch gezwungen sehen sein Amt ruhen zu lassen. Es stellt sich nämlich die Frage, ob er die Interessen der Abgeordneten noch vertreten kann, wenn diese gleichzeitig seine Konkurrenten im Wahlkampf sind und er durch seine Doppelstellung die Wähler unangemessen beeinflusst.

Neutralitätsgebot

Grundsätzlich sind Amtsträger im Wahlkampf verpflichtet das Neutralitätsgebot zu wahren. Dies folgt aus den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit von Wahlen. Für europäische Amtsträger gilt nichts anderes. Artikel 39 Abs.2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union regelt: „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt“.

Diese Wahlgrundsätze können nur gewahrt werden, wenn Amtsträger nicht durch ihre Äußerungen und Verhaltensweisen den Wähler dadurch beeinflussen, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreifen. Sie dürfen daher vor anstehenden Wahlen weder verdeckt noch offen für eine bestimmte Partei eintreten. Ist ein Amtsträger selbst im Wahlkampf aktiv, muss er strikt zwischen seiner Funktion als Amtsträger und seiner Arbeit im Wahlkampf trennen. Die plötzliche Umwandlung des Accounts eines Amtsträgers mit dem Account eines Politikers im Wahlkampf gleicht jedoch einer Verschmelzung und keiner Trennung. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob noch ein zweiter Account geschaltet wurde. Aus Sicht der Follower ist hier keine klare Grenze mehr zu erkennen. Hier hat sich offensichtlich der Parlamentspräsident mit dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten identifiziert.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.