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Trotz Testierfreiheit :

Opa darf Enkel nicht per Testament zu Besuchen zwingen

Die Enkel sollen den Großvater regelmäßig besuchen. Dies war die Bedingung dafür, dass sie erben. Doch das ist sittenwidrig. Das OLG Frankfurt entschied daher, dass die Enkel auch dann erben, wenn die Besuche ausbleiben.

Wer erben will, muss auch etwas dafür tun, dachte sich ein älterer Herr aus Hessen. Er wollte zwar seine Enkel als Erblasser einsetzen – doch nur, wenn sie ihn regelmäßig besuchen. Eine solche Bedingung in ein Testament aufzunehmen, sei aber sittenwidrig, hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden (Beschl. v. 05.02.2019, Az. 20 W 98/18). Die Aussicht auf ein Erbe dürfe nicht als Druckmittel für eine Besuchspflicht zu Lebzeiten eingesetzt werden. Die Enkel erben daher trotzdem, auch wenn sie ihren Opa tatsächlich nicht oft genug besucht haben.

Ohne regelmäßige Besuche kein Erbe

In dem Fall hatte der Großvater in einem handschriftlichen Testament bestimmt, dass neben seiner Ehefrau und einem Sohn aus erster Ehe die Hälfte seines Erbes auch an seine zwei Enkel, die Kinder seines anderen Sohnes, gehen solle. Es ging immerhin um eine fünfstellige Summe. Sein anderer Sohn, der Vater der Enkel, solle leer ausgehen. Als Voraussetzung für die Erbschaft verlangte er jedoch von den Enkeln, dass sie in regelmäßig besuchen sollten. Und das, obwohl sie noch minderjährig waren und in einer anderen Stadt lebten. Die Familie wusste von der Regelung im Testament. Dennoch kamen die Enkel nicht so häufig, wie ihr Opa es sich gewünscht hatte.

Als der Großvater verstarb, beantragten die Frau und der Sohn aus erster Ehe einen Erbschein, der sie gemeinsam als Erben des gesamten Vermögens ausweisen sollte. Das Nachlassgericht stimmte dem zu. Dagegen legten die Enkel, die nach dieser Regelung leer ausgegangen wären, Beschwerde ein. Sie wollten die versprochenen 50 % des gesamten Erbes.

Großvater wollte sich bestimmtes Verhalten erkaufen – Sittenwidriges Testament

Das OLG gab ihnen nun Recht. Zwar schütze das Grundgesetz die Testierfreiheit, sodass nur in Ausnahmefällen angenommen werden könne, ein Testament sei sittenwidrig. Im Einzelfall könne ein Testament aber dann sittenwidrig sein, wenn der Erblasser durch einen wirtschaftlichen Anreiz in einer gegen das Anstandsgefühl verstoßenden Weise ein bestimmtes Verhalten zu erkaufen suche. Das sei hier der Fall gewesen. Der Großvater habe die Besuche der Enkel erkaufen wollen. Damit habe er versuchen wollen, auf ihre Entschließungsfreiheit einzuwirken. Das sei auch im Hinblick auf die Testierfreiheit des Erblassers von der Rechtsordnung nicht hinzunehmen und damit als sittenwidrig und somit nichtig einzuordnen, so die Richter des OLG.

Die Folge war aber nicht, dass damit die gesamte Einsetzung der Enkel als Erben nichtig sei. Schließlich habe der Großvater eine enge Bindung an die Enkel gehabt. Es sei davon auszugehen, dass er – hätte er von der Nichtigkeit der Pflicht, ihn zu besuchen, gewusst – er seine Enkelkinder trotzdem als Miterben eingesetzt hätte.

ahe