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Trotz Last-Minute-Vergleich – BGH stärkt Rechte der VW-Kunden im Dieselskandal

Obwohl es kurz vor der langersehnten Entscheidung des BGH zum Dieselgate wieder einen prozessbeendenden Vergleich gab, hat es sich der BGH nicht nehmen lassen, sich erstmalig öffentlich zu der Diesel-Schummelsoftware zu äußern. Illegale Abschalteinrichtungen stellen einen kaufrechtlichen Mangel dar. Dem Käufer stehen daher Gewährleistungsrechte zu. Ein wichtiges Signal für Betroffene.

Die ersten Worte des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Dieselgate. Für den 27.02.2019 war ein Termin (VIII ZR 225/17) beim BGH angesetzt, in dem sich der BGH zu kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen bei Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung äußern sollte. Bisher konnte der BGH zu dieser Grundsatzfrage nicht entscheiden, denn bisher zogen alle Kläger in letzter Minute ihre Revision zum BGH zurück und einigten sich mit VW-Konzern im Wege des Vergleiches. Dieses Prozedere ist inzwischen an der Tagesordnung und hat System: So verhindert VW das langersehnte und dringend nötige Grundsatzurteil im Abgasskandal. Wenn das streitige Verfahren durch einen Vergleich einvernehmlich beendet wird, kann sich der BGH eigentlich inhaltlich nicht mehr äußern. Auch den Verhandlungstermin zum Verfahren VIII ZR 225/17 hat der BGH aufgehoben. Dennoch hat er sich in diesem Fall nicht die Gelegenheit nehmen lassen, am 8. Januar 2019 einen umfangreichen Hinweisbeschluss mitzuteilen.

Worum ging es?

Geklagt hatte ein VW-Kunde gegen seinen Autohändler. Der Kunde hatte im Jahr 2015 das VW-Modell Tiguan gekauft. Später kam heraus, dass auch sein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war. Der Kunde forderte deshalb vom Autohändler einen Neuwagen mit gleicher Ausstattung als Ersatz oder eine Nachbesserung seines Autos. Das Problem: Volkswagen produziert seit 2016 nur noch eine neuere Modellvariante des Tiguan. Dieses hat einen stärkeren Motor und ist insgesamt etwas größer. Also formal betrachtet nicht mehr das gleiche Fahrzeug. Der Autohändler gab der Forderung seines Kunden deshalb nicht nach.

Also zog der Kunde vor Gericht. Dort hatte er keinen Erfolg: Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg als Berufungsinstanz sei die geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs unmöglich. Das Gericht begründete dies damit, dass die Unterschiede zwischen den beiden Modellversionen zu groß seien. Doch es ließ die Revision zu. Daher landete der Fall vor dem BGH bzw. hätte vor dem BGH landen sollen.

Doch wieder hat der klagende Verbraucher seine Revision zurückgezogen. Wieder gab es einen Vergleich und keine Entscheidung durch Urteil. Wieder hätte sich der BGH nicht äußern können – doch er tat es.

Schummelsoftware = Sachmangel

Der für das Verfahren zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat öffentlich gemacht, dass der Senat vor der Einigung zwischen dem Kläger und dem beklagten VW-Händler einen Hinweisbeschluss erlassen hat. In diesem Hinweisbeschluss, der noch veröffentlicht wird, habe der BGH die Parteien darauf hingewiesen, dass die Abschalteinrichtung, die vom VW-Automobilkonzern in viele seiner Dieselfahrzeuge verbaut wurde, einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen dürfte.

Danach ist eine Kaufsache dann mangelhaft, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung, also hier die Nutzung im Straßenverkehr, nicht eignet. Den Grund für die fehlende Eignung zur gewöhnlichen Verwendung sieht der BGH bei der Abschaltsoftware in der Gefahr einer Betriebsuntersagung des betroffenen Fahrzeugs durch das Kraftfahrtbundesamt. Weil die Schummelsoftware eine unzulässige Abschalteinrichtung ist, kann das Kraftfahrtbundesamt den Betrieb betroffener VW-Diesel untersagen. Dies mit der Folge, dass das Fahrzeug nicht mehr gefahren werden darf und folglich zur Nutzung im Straßenverkehr nicht mehr geeignet ist.

Neues Modell macht Nacherfüllung nicht unmöglich

Zudem hat der BGH darauf hingewiesen, dass die Auffassung des OLG Bamberg rechtsfehlerhaft sein könnte. Das OLG hatte noch angenommen, die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Nach Auffassung des OLG Bamberg war es VW also nicht möglich, ein gleichwertiges und gleichartiges Fahrzeug zu liefern.

Dieser Ansicht tritt der BGH entschieden entgegen: Der Händler könne die Ersatzlieferung nur dann verweigern, wenn die Kosten im Einzelfall unverhältnismäßig hoch seien. Für die Interessenlage des Verkäufers sei ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang in der Regel irrelevant. Vielmehr dürfte es – nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar – im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Und solange diese nicht unverhältnismäßig hoch sind, können die Händler ihre Nacherfüllungspflicht nicht verweigern.

Gibt es Konsequenzen für VW-Diesel-Fahrer?

Der BGH konnte sich wegen der Taktik von VW nicht im Rahmen eines Urteils äußern. Höchstrichterlich entschieden ist die Frage also strenggenommen nicht. Allerdings geht von der Mitteilung des BGH eine starke Signalwirkung aus: Einerseits ist nun klar, dass beim BGH die Rechtauffassung vorherrscht, dass Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen und deshalb vom Kunden nicht einfach hinzunehmen sind. Andererseits lässt die ungewöhnliche Praxis des BGH, sich trotz einer Einigung inhaltlich zu äußern, Rückschlüsse darauf zu, dass man auch in Karlsruhe keine Lust mehr auf die Taktik von Volkswagen hat.

Gestärkt ist nun vor allem die Position von Kunden, die sich in rechtlichen Auseinandersetzungen mit Händlern befinden. Sie wissen nun, dass ihre manipulierten Fahrzeuge mangelhaft sind. Zwar sind jetzt die meisten Gewährleistungsansprüche gegen die Händler schon verjährt, sodass es spätestens jetzt kaum noch möglich sein dürfte, aus der Vertragsverletzung gegen den Verkäufer vorzugehen. Allerdings sind manche dieser Verfahren noch offen – während eines Gerichtsverfahrens ist die Verjährung gehemmt. Die Gerichte werden sich jetzt an der kundenfreundlichen Auffassung des BGH orientieren müssen.

Gibt es Auswirkungen auf die Musterfeststellungsklage?

Im Hinblick auf die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen hat die Mitteilung immerhin Signalwirkung. Zwar werden bei der Musterfeststellungsklage keine kaufvertraglichen Ansprüche gegen den Händler geltend gemacht. Vielmehr geht es um deliktische Ansprüche gegen den Hersteller VW, u.a. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der getäuschten Kunden, § 826 BGB. Daher gelten die Feststellungen des BGH nicht direkt für die Musterfeststellungsklage.

Allerdings können die BGH-Feststellungen als starkes Indiz gewertet werden, dass der BGH, sollte er in einer höheren Instanz über die Musterfeststellungsklage zu entscheiden haben, eine kundenfreundliche Auffassung vertritt. Insgesamt also ein Lichtblick für VW-Kunden.


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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