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TMG-Neuerungen – Schlechte Aussichten für WLAN-Hotspots

Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett den bisherigen Entwurf zur Neuregelung des Telemediengesetzes (PDF), der insbesondere die Haftungsfrage von WLANs klären soll. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eigentlich auch eine stärkere Verbreitung von „WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum“, bei welchen Deutschland bisher den ausländischen Nachbarn stark hinterherhinkt. Hierzu Medienanwalt Christian Solmecke: „Das verfolgte Ziel der Bundesregierung wird mit diesem Gesetzentwurf leider nicht zu erreichen sein.“

„Ganz im Gegenteil, dürfte es eher zu einem deutschlandweiten WLAN-Sterben beitragen, denn die Neuerungen führen zu einer enormen Rechtsunsicherheit“, so Solmecke weiter.

Eigentliches Ziel der Neuregelung des Telemediengesetzes sollte gewesen sein, Betreiber eines WLANs, ob nun zu Hause oder im Café betrieben, in die Haftungsprivilegierung für Internet-Provider miteinzubeziehen. Dadurch sollte erreicht werden, dass WLAN-Betreiber nicht wie bisher für Rechtsverstöße in eine Haftung als Störer genommen werden können, wenn Verstöße unwissentlich über deren Anschluss stattgefunden haben. „Dieses Ziel wurde jedoch mit den Neuregelungen leider mehr als deutlich verfehlt. Zahlreiche Regelungen in den Neuerungen sind dabei zu kritisieren“, so Solmecke.

„Regelungen machen freie WLAN-Hotspots nahezu unmöglich“

Mit der Novellierung des Telemediengesetzes haben WLAN-Betreiber zukünftig für „angemessene Sicherungsmaßnahmen Sorge zu tragen. Darüber hinaus sollen sich WLAN-Betreiber die vorherige Zusicherung des jeweiligen WLAN-Nutzers einholen, dass dieser keine Rechtsverletzungen bei der Internet-Nutzung begehen wird. Zudem wird durch die Formulierung „(…) unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Funknetz durch außenstehende Dritte“ von WLAN-Betreibern zwangsläufig verlangt, zwischen berechtigten und unberechtigten Nutzern zu unterscheiden und unberechtigten Nutzern durch eine Verschlüsselung den Zugang zu verwehren.

„Allein diese Regelungen machen in der Praxis eine freie WLAN-Verfügbarkeit durch Hotspots nahezu unmöglich. Es scheint, dass die Neuerungen offensichtlich nicht für eine Haftungsprivilegierung von freien öffentlichen WLANs erschaffen wurden, so Christian Solmecke.

„Neuregelungen sind ein Zugeständnis besonders an Rechteinhaber der Musikindustrie“

Die Bundesregierung hat mit ihren Regelungen bewusst unklare Regelungen geschaffen. Anstatt öffentliche WLANs zu fördern, hat der Gesetzgeber beinahe allen Forderungen der Wirtschaft entsprochen. Die Rechteindustrie, allen voran die Musikrechteinhaber, haben ihre Positionen, sehr zum Leitwesen der eigentlichen Intention, erfolgreich in dem Gesetz untergebracht. So werden, sehr zur Freude der Wirtschaft,  Cloud-Dienste oder Filehoster zukünftig als sogenannte „gefahrgeneigte Dienste“ nicht mehr von der bisherigen Haftungsprivilegierung erfasst.

Weitere Neu-Regelung betrifft Haftung von Host-Providern

Rechtsanwalt Christian Solmecke:“ Host-Provider müssen zukünftig nachweisen, dass sie ihr Haftungsprivileg auch tatsächlich verdienen. Bieten Provider einen „besonders gefahrgeneigten Dienst“ an, beginnt die Haftung bereits ab dem Zeitpunkt, in welchem ein Nutzer einen Upload startet. Plattform-Betreiber müssen daher alle Inhalte vor einem Upload zunächst auf deren Rechtmäßigkeit prüfen. Eine Regelung, die Betreiber vor eine unlösbare Aufgabe stellen wird! Dem eigentlichen Ziel, der Verletzung von Urheberrechten entgegenzuwirken, kommt die Bundesregierung mit den Neuerungen jedenfalls eindeutig nicht näher.“

Christian Solmecke weiter: „Vielmehr werden deutsche Host-Provider einem unnötigen und enormen Haftungsrisiko ausgesetzt. Hinzu kommt, dass die Regelung zu den „gefahrgeneigten Diensten“, aller Voraussicht nach einzig legale und etablierte Geschäftsmodelle treffen wird. So werden hiervon sicherlich cloudbasierte Services, Medien-Plattformen und Social-Media Dienste die negativen Auswirkungen zu spüren bekommen.

Die tatsächlichen „schwarzen Schafe“ hingegen, wie illegale Streaming- oder Filesharing-Seiten, werden von den Neuerungen nicht betroffen sein, da sie in aller Regel aus dem Ausland agieren. Es steht außer Frage, dass besonders Rechteinhaber privilegiert werden und nicht die Provider. Das steht in einem klaren Gegensatz zur eigentlichen Intention des Entwurfs.“

Klar ist: An der TMG-Novelle muss erheblich nachgebessert werden, damit auch Deutschland bei einem so wichtigen Thema wie der Netzabdeckung zukünftig vorwärts kommt. Für das  Ziel, auch offene WLAN-Hotspots  zu stärken, sind die Neuerungen jedenfalls nicht geeignet.

Hier der Link zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

(TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Flu sagt:

    Was ist heutzutage denn noch im Interesse der Allgemeinheit? Es geht doch einzig und allein nur noch um Wirtschaft und Lobby. Für die kleinen Leute wird alles nur erschwert und weiter verkompliziert. Beschränkungen, Verbote und Gesetze ohne Ende, die alle für jeden Mist kriminalisieren.
    Man muß Gesetze endlich an das anpassen was es gibt, also an die Möglichkeiten. Die Gesetze dienen aber nur noch dazu, alle Möglichkeiten zu unterbinden und die Nutzung dieser Möglichkeiten zu bestrafen. Die meisten merken es aber noch nicht und nennen dieses System immer noch „Freiheit“. Ein falsches Wort und man landet im Knast. Und zwar nicht in Russland oder China, sondern in Deutschland! Kapiert aber immer noch niemand.

    • JFK sagt:

      Ich gebe Dir 100%ig recht!

      Einfach ausgedrückt: Die meisten bezahlen treudoof naiv weiter und wenige (Ausgesuchte) verdienen jährlich mehr und mehr, selbstverständlich unabhängig von der aktuellen primär inneren Wirtschaftslage.

      Jedoch ist dieses seit ca. über zwei Jahrzehnten politisch gewollt und eben ergo in einem demokratischen System gewählt worden.

      Ich habe da persönlich meine Zweifel bei dem deutschen Rechtssystem. Aber jeder, wie er es mag…

  2. Sobix [Mobile] sagt:

    Hallo,
    Mich würde interessieren ob es die Möglichkeit gibt gerichtlich dagegen vorzugehen.

  3. Dieter sagt:

    Das bestätigt wieder einmal meine Meinung, dass die deutsche Politik samt Rechtssystem korrupter ist, als jede Bananenrepublik in Afrika.

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