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Tim Lobinger bekommt keinen Handyvertrag wegen Krebserkrankung – ist das legal? RA Solmecke erläutert die Rechtslage

Zahlreiche Medien berichten heute darüber, dass der Stabhochspringer Tim Lobinger wegen seiner Krebserkrankung keinen neuen Handyvertrag bekommt. Die Begründung des Mobilfunkanbieters lautete, dass der Sportler aufgrund der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ganz offensichtlich den Vertrag nicht mehr erfüllen könne. RA Solmecke erläutert die Rechtslage:

Tim Lobinger zählt ohne Frage zu den bekanntesten und erfolgreichsten Sportlern in Deutschland und gilt als das Aushängeschild des deutschen Stabhochsprungs der vergangenen 20 Jahre. Er war Weltmeister, Europameister und Olympia-Teilnehmer. In Köln übersprang er als erster Deutscher im Freien seinerzeit die im Stabhochsprung als magisch geltenden sechs Meter.

Am 3. März 2017 wurde bei Lobinger „eine besonders aggressive Form“ der Blutkrankheit Leukämie, ein Multiples Myelom, diagnostiziert. Fünf Chemotherapien, Bestrahlung und eine Stammzellentransplantation folgten – bis der Krebs tatsächlich besiegt schien. Doch im Januar 2018 ereilte Lobinger ein Rückschlag, als erneut aggressive Zellen gefunden wurden.

Von Grombo – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Und ganz aktuell widerfuhr Lobinger aufgrund seiner Erkrankung Skandalöses: Ein Handy-Anbieter lehnte seine Anfrage nach einem Handyvertrag ab – die Begründung lässt erschaudern: Er könne die Mindestlaufzeit aufgrund seiner Erkrankung ja wohl nicht erfüllen, hieß es von Seiten des Handy-Anbieters.

So fassungslos diese Aussage viele derzeit durch die mediale Berichterstattung auch macht, bleibt die rechtliche Frage, ob der Handy-Anbieter legal oder illegal handelte?

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert die Rechtslage:

„Das, was hier passiert ist, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). § 19 des AGG regelt Benachteiligungen wegen einer Behinderung im so genannten Massengeschäft. Dass es sich bei Mobilfunkverträgen um Massengeschäfte handelt, liegt auf der Hand. Fraglich ist also, ob auch eine Krebserkrankung als Behinderung im Sinne des AGG angesehen werden kann. Ich gehe davon aus, dass die Gerichte das so sehen werden, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass eine Krebserkrankung nicht nur temporär sondern eben dauerhaft besteht. Rechtliche Konsequenz ist meiner Meinung nach, dass Tim Lobinger jetzt einen Anspruch auf Abschluss des Vertrages hat.

Ein solcher Kontrahierungszwang bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist unter Juristen zwar umstritten, die Mehrheit geht jedoch davon aus, dass das Gesetz ohne diese Pflicht zum Vertragsabschluss leer laufen würde. In jedem Fall hätte der berühmte Sportler hier aber die Möglichkeit, sich einen vergleichbaren Vertrag zu suchen und denjenigen Anbieter, der ihn abgelehnt hat, auf die Mehrkosten (Schadensersatz) zu verklagen. Wichtig ist, dass der Anspruch innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht wird. Anders sähe die Rechtslage übrigens aus, wenn kein Grund für die Ablehnung genannt worden wäre.

Mobilfunkanbieter in Deutschland können sich natürlich frei entscheiden, mit wem sie Verträge abschließen. Aufgrund der Tatsache, dass hier allerdings die Behinderung als Grund genannt worden ist, greift das AGG. Abseits von dieser zivilrechtlichen Diskussion sehe ich in der Ablehnung auch noch eine strafrechtlich relevante Beleidigung, wenn hier Herrn Lobiger unterstellt wird, er habe nicht einmal mehr zwei Jahre zu leben. Dass solche Aussagen darüber hinaus gegen die Menschenwürde verstoßen und moralisch höchst verwerflich sind, muss nicht weiter erwähnt werden.“

Hierzu Christian Solmecke im ARD-Magazin „BRISANT

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (4)

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  1. Sofort Veröffentlichung des Handy Vertragsanbieters und dann wollen wir mal sehen was passiert! Sauerei!

  2. Fritz Meyer sagt:

    14,85 Euro im Monat ist ein sehr ungewöhnlicher Betrag. Eine Suche im Internet ergibt nur ein Angebot von der Freenet-Tochter Klarmobil das vor kurzem als „Allnet Flat 2000“ zu diesem Preis vermarktet wurde. Bei diesem Tarif ist nur in den ersten 12 Monaten die Grundgebühr 14,85 Euro. Danach 19,85. Mindestlaufzeit ist 24 Monate. Es kann sein dass sich der Tarif für den Anbieter nur rechnet wenn der Vertrag die vollen 24 Monate läuft und er die höhere Grundgebühr 12 Monate lang kassieren kann.

  3. Peinlich sagt:

    klarmobil und Freenet ist für mich erledigt.
    Ein Kunde kann auch durch einen Unfall etc. sterben.
    Ich kann nur hoffen, das klarmobil bzw. Freenet ordentlich von ihm verklagt werden.
    PEINLICH !!!!!

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