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„Team Wallraff“-Recherche in geschlossener Psychiatrie :

Grenzen der journalistischen Recherche bei heimlichen Aufnahmen

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Weitergabe von heimlich erstellten Ton- und Filmaufnahmen an Dritte auch Straftatbestände erfüllen kann. So können verdeckte Aufnahmen selbst dann einen Unterlassungsanspruch begründen, wenn die Aufnahmen gar nicht gesendet werden.

Kameramann filmt mit Kamera

Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) entscheiden und damit der Produktionsfirma des TV-Formats „Team Wallraff“ sowie einer Journalistin die Verfahrenskosten eines für erledigt erklärten Rechtsstreits auferlegt (OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019, Az. 15 W 21/19).

Worum ging es?

Die Entscheidung erging im Zusammenhang mit einer Recherche für das TV-Format „Team Wallraff“. Geklagt hatte ein seit früher Jugend unter einer Autismus-Störung leidender Patient einer geschlossenen psychiatrischen Klinik. Eine Journalistin hatte sich im Auftrag der Produktionsfirma mit dem Ziel einer verdeckten Recherche unter einem falschen Namen als Praktikantin in der Klinik anstellen lassen. Während ihres Praktikums fertigte sie in umstrittenem Umfang heimliche Ton- und Filmaufnahmen u.a. auch von dem Kläger an. Am 18.03.2019 strahlte der Fernsehsender RTL eine Reportage über Zustände in psychiatrischen Kliniken in Deutschland aus. Ton- und Bildaufnahmen des Klägers waren allerdings nicht Teil dieser Sendung.

Die Parteien hatten sich ursprünglich über den Antrag des Klägers gestritten, dass die ihn betreffenden Aufnahmen nicht verarbeitet oder verbreitet werden dürfen. Im Laufe des Verfahrens hatten die Beklagten eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, wonach das Material gelöscht worden war. Beide Parteien erklärten daraufhin den Rechtsstreit für erledigt, so dass nur noch über die Kosten zu entscheiden war.

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs 

Das OLG Köln hat nun entschieden, dass die Journalistin sowie die Produktionsfirma die Verfahrenskosten zu tragen haben. Ohne Löschung des Materials hätten sie den Rechtsstreit voraussichtlich verloren, auch wenn gar keine Veröffentlichung des Materials beabsichtigt gewesen wäre.

Die Journalistin habe bereits durch die Aufnahmen bzw. die Weitergabe des Materials an die Produktionsfirma die Straftatbestände der §§ 201 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes), 201 a Abs. 1 Nr. 3 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie 203 Abs. 4 S. 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) verwirklicht.

Durch die Aufnahmen sei der höchstpersönliche Lebensbereich des Klägers verletzt worden. Auch eine zum Schein in die Klinik eingeschleuste Praktikantin sei eine sog. mitwirkende Person i.S.d. § 201 Abs. 4 S. 1, Abs. 3 S. 1 StGB. Die Produktionsfirma könne zwar selbst keine Straftatbestände verwirklichen, sie hafte zivilrechtlich aber über § 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB, Haftung des Vereins für Organe).

Investigative Recherchen von Journalisten können grundsätzlich gerechtfertigt sein

Das OLG Köln führte aus, dass investigative Recherchen von Journalisten grundsätzlich gerechtfertigt sein können. Dies sei der Fall, wenn bei gebotener Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Beachtung der Schutzwürdigkeit der Dritten „erhebliche Missstände“ sonst nicht aufzudecken wären und die berechtigten Interessen Dritter daher jedenfalls im Stadium der Recherche zurücktreten müssen. Für eine Rechtfertigung im vorliegenden Fall hätten die Beklagten aber nicht genügend vorgetragen.

Schließlich sah das OLG Köln keinen sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergebenden Unterlassungsanspruch.  Denn Art. 9 DSGVO (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten) finde bei einer Verarbeitung zu „journalistischen Zwecken“ durch von privaten Rundfunkveranstaltern und deren „Hilfs- und Beteiligungsunternehmen“ damit „befassten“ Personen gemäß § 9 c Abs. 1 S. 4 bis 6 Rundfunkstaatsvertrag (RStV, Informationspflicht, zuständige Behörden) keine Anwendung („Medienprivileg“).

Gegen den Beschluss sieht die Zivilprozessordnung (ZPO) kein Rechtsmittel vor.

tsp