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Taxiverband erlässt einstweilige Verfügung gegen Rabatt-Aktion von myTaxi

Taxifahren und hierbei die Hälfte der Fahrtkosten einsparen? Die Taxivermittlungs-App myTaxi macht dies für ihre Kunden bis zum 21. Juli 2015 möglich. Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP möchte vor dem Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung ein bundesweites Verbot gegen die Rabattaktion von myTaxi erreichen.

Taxifahren für die Hälfte der Fahrtkosten per myTaxi App

Über die Taxi Vermittlungs-App myTaxi können Kunden Taxis bestellen und gleichzeitig per App auch bezahlen. Wer mit PayPal oder Kreditkarte bezahlt erhält bis zum 21. Juli 2015 dann einen 50 %-Rabatt auf die Fahrtkosten. Hierbei erfolgt die Erstattung von der App myTaxi, in Höhe der Hälfte des Fahrpreises an den Fahrgast. Die Taxiunternehmen hingegen bekommen den vollen Fahrpreis ausgezahlt.

Diese Aktion rief unter anderem den deutschen Taxi- und Mietwagenverband BZP auf den Plan. Dieser möchte per einstweiliger Verfügung ein bundesweites Verbot gegen die Rabattaktion erzielen.

Da der deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP Deutschlandweit tätig ist, kann ein bundesweites Verbot erzielt werden. Bis jetzt ist die Entscheidung des Landgerichts Hamburg noch nicht gefällt. Abzuwarten bleibt, ob sich das Landgericht Hamburg an der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart orientieren wird.

Landgericht Stuttgart erklärt myTaxi Rabattaktion für wettbewerbswidrig

Das Landgericht Stuttgart hatte (Urteil vom 16.05.2015, Az.: 44 O 23/15 KfH) bereits entschieden, dass die Rabattaktion von myTaxi wettbewerbswidrig ist. Geklagt hatte eine Stuttgarter Taxizentrale und bekam vorerst Recht. Da die Stuttgarter Taxizentrale lediglich im Stuttgarter Raum ihr Geschäft betreibt ist das Rabattverbot auf den Stuttgarter Kreis begrenzt.

Die Rabattaktion verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz. Es werde das Festpreis-Gebot missachtet. Dieses solle gerade verhindern, dass ein ruinöser Wettbewerb betrieben werde. Taxifahrern müsse ein ausreichendes Gehalt ermöglicht werden, durch angemessene Preisgestaltung und durch die Festlegung von Festpreisen. MyTaxi kündigte bereits an, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Im Gegensatz zum Urteil des Landgerichts Stuttgart ist bei der einstweiligen Verfügung vor dem Hamburger Landgericht entscheidend, dass bei Erfolg der einstweiligen Verfügung, bundesweite Konsequenzen für den App Anbieter drohen.

Rabattaktion sollte Bekanntheitsgrad der App zum Durchbruch verhelfen

MyTaxi verkündete, dass die Rabattaktion das Ziel verfolge, das Bezahlen per App bekannter zu machen. Nicht nur die Buchung erfolgt über die App, sondern auch die Bezahlung der Kunden. Zusätzlich profitieren auch die Taxifahrer, indem myTaxi auf die Provision von 7 Prozent des Fahrpreises verzichtet.

Die Taxifahrten die über die App vermittelt wurden stiegen rapide an und verhalfen der App letztendlich bekannt zu werden. Zu konkreten Zahlen wollten die Macher der App sich jedoch nicht äußern. (LaR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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