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Taxifahren in Berlin auch bargeldlos möglich :

Taxifahrer müssen Kreditkartenzahlung akzeptieren

Taxifahrer müssen für ihre Kunden die Möglichkeit der Kreditkartenzahlung einrichten. Der Verweis auf die ausschließliche Möglichkeit mit Bargeld zu zahlen ist für Berliner Taxifahrer ab jetzt nicht mehr möglich. Dies ergibt sich aus Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 24.6.2015 – VG 11 L 213.15 u. VG 11 L 216.15.

Taxifahren in Berlin auch bargeldlos möglich: Taxifahrer müssen Kreditkartenzahlung akzeptieren©-cirquedesprit-Fotolia
Taxifahren in Berlin auch bargeldlos möglich: Taxifahrer müssen Kreditkartenzahlung akzeptieren©-cirquedesprit-Fotolia

Jeder war bekanntlich schon einmal in der Situation, dass er nachts dringend mit einem Taxi nach Hause fahren wollte, jedoch kein Bargeld im Portemonnaie hatte. Auch  eine Bank ist nirgends in Sicht.

Nach einem neuen Gesetz der Stadt Berlin und zwei – das Gesetz bestätigende – Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts, scheint dieses Problem für Taxigäste nunmehr gelöst. Jeder Taxifahrer in Berlin muss nunmehr seinen Kunden die Möglichkeit der Bezahlung mit Debit-oder Kreditkarte einräumen.

Der Verweis auf nur Bargeldzahlung oder die Aussage des Taxifahrers „ohne Bargeld kann ich Sie leider nicht mitnehmen“, scheint  – zumindest für Berliner Fahrgäste – der Vergangenheit anzugehören.

In Berlin existiert seit Anfang Mai eine Taxentarifverordnung. Diese sieht vor, dass jedes Taxi die bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bereithalten muss. Jeder Taxifahrer muss mindestens drei verschiedene, im Geschäftsverkehr vorkommende Kreditkarten akzeptieren. Enthält ein Taxiwagen kein Abrechnungsgerät – das auch funktionsfähig ist – ist es dem Taxifahrer nicht gestattet Fahrgäste zu befördern.

Kein Verstoß der Taxentarifverordnung gegen die Berufsfreiheit

Diese Regelung rief die Taxifahrer aus Berlin auf den Plan. Sie sehen sich in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt. Die Anschaffungskosten für ein derartiges Kartenlesegerät betrügen 500 € und auch die darüber hinaus anfallenden Betriebskosten seien einfach zu hoch.

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts in Berlin machte den Taxifahrern jedoch einen Strich durch die Rechnung. Die Taxentarifverordnung wurde bestätigt. Diese sei wirksam und ein Verstoß gegen Grundrechte liege auch nicht vor. Gerade vernünftige Gründe des Gemeinwohls sprechen dafür, bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Bloße Bargeldzahlung unattraktiv – insbesondere für Touristen

Insbesondere Berlin sei als Stadt attraktiv für Touristen, die direkt aus dem Flugzeug kommen und häufig kein Bargeld dabei haben. Eine Beförderung ohne Möglichkeit der Zahlung mit einer Kreditkarte sei dann nicht möglich.

Kosten für Kartenlesegerät verhältnismäßig

Verhältnismäßig seien auch die für die Taxifahrer entstehenden Kosten. Eine Miete der Geräte sei möglich. Zusätzlich können die Kosten über den Kreditkartenzuschlag in Höhe von 1,50 Euro ausgeglichen werden.

Abzuwarten bleibt, ob die Taxifahrer aus Berlin gegen diese Beschlüsse Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg, einreichen.