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Tausende Filmschaffende bitten die Bundesregierung um Hilfe

Seit einigen Tagen erhält die Bundeskanzlerin eigentümliche Post: Unmittelbar von den Drehorten deutscher Film- und Fernsehprojekte schreiben ihr zahlreiche Schauspieler, Regisseure, Kameraleute, Szenen- und Kostümbildner, Requisiteure, Maskenbildner und viele andere Filmschaffende mit einem dringenden Anliegen.

Obwohl die Aktion erst vor zwei Wochen begann, haben bereits 1.217 Filmschaffende von 37 Drehorten von Irland über Frankfurt bis Rom und Istanbul Briefe an Angela Merkel geschrieben und Fotos von dem jeweiligen Filmteam vom Set beigefügt. Auch viele Dutzend Prominente haben mit ihrer Unterschrift in diesen Schreiben ihre Solidarität mit den betroffenen Filmschaffenden zum Ausdruck gebracht, von Senta Berger über Maria Furtwängler oder Ulrich Mühe bis hin zu Margarethe von Trotta.

Die Botschaft ist deutlich: Bevor der Winter über die Filmbranche hereinbricht, möge die Bundesregierung eine kleine Stellschraube im großen „Hartz“-Paket noch korrigieren. Während in Los Angeles ganzjährig die Sonne scheint, werden in Deutschland nun die Tage rapide kürzer, mit der Folge, daß die meisten Dreharbeiten eingestellt werden und die Filmschaffenden zwangsläufig auf Arbeitslosengeld angewiesen sind. Doch das wird ihnen aufgrund einer Regelung, die seit 1. Februar diesen Jahres gilt, versagt. Danach bekommt nur noch Arbeitslosengeld, wer in den letzten zwei Jahren mindestens jeden zweiten Tag nachweislich sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat. Das ist jedoch für fast keinen der Kulturschaffenden im Film oder im Theaterbereich zu schaffen. Neben den sehr starken saisonalen Beeinträchtigungen sind es vor allem die stets extrem kurzen Beschäftigungszeiten von wenigen Wochen oder Tagen, die es ihnen verwehren, selbst bei drei oder gar vier Filmen im Jahr die notwendigen Voraussetzung zu erfüllen. Mit dieser „VerHARTZung“ der Filmbranche werden der Branche auch die notwendigen der Fachkräfte entzogen, da viele Filmschaffende sich ohne Arbeitslosengeld gezwungen sehen, ihren Beruf in Kürze aufzugeben.

Unter den Bundestagsabgeordneten konnte bereits Unterstützung für die Sache gefunden werden, insbesondere unter den Kulturpolitikern. Die Enquete- Kommission »Kultur in Deutschland « des Bundestags hat sich intensiv mit der sozialen Lage der Theater- und Filmschaffenden befaßt und sich für eine Sonderregelung für den Kultursektor ausgesprochen. In gleicher Weise hat der Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (FFA) einen Appell an den Bundestag und die Bundesregierung gerichtet, ebenso wie der Deutsche Kulturrat sich in einer eigenen Resolution an den Gesetzgeber gewandt hat. Zuletzt hatten die Berufsverbände der Filmschaffenden bei ihrer Jahrestagung mit der „Freisinger Resolution“ einen dringenden Appell an den Gesetzgeber gerichtet, eine Sonderregelung für die Theater- und Filmschaffenden vorzunehmen, wie sie z.B. auch in Frankreich oder der Schweiz existiert. Jedoch sah die Bundesregierung bislang keine Notwendigkeit für eine Nachbesserung. Daher haben sich die Filmschaffenden vor und hinter der Kamera an allen Drehorten von deutschen Film- und Fernsehprojekten im In- und Ausland zusammengetan und in einem gemeinsamen Brief an die Kanzlerin gerichtet, um der Regierung deutlich vor Augen zu führen, welche Konsequenzen die gegenwärtige Gesetzeslage für Filmschaffende und das Filmschaffen in Deutschland hat.

Immerhin gibt es auch in der Bundesregierung einen Lichtblick: Der Kulturstaatsminister Bernd Neumann stellte letzte Woche in seiner Festrede zum 25jährigen Bestehen des Deutschen Kulturrates fest, daß es bei der Gestaltung der Sozialgesetzgebung auch zu prüfen, gelte, welche Folgen Veränderungen für die oft besonderen Arbeits- und Produktionsbedingungen habe – und was das nicht nur für die Kunst, sondern vor allem für die Lage der Künstler bedeute. Neumann wörtlich: „Dieser Aspekt ist bei dem zurückliegenden Reformwerk nicht optimal berücksichtigt worden. Hier gibt es Diskussions- und ggf. auch Änderungsbedarf“.

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Die Liste der dem BVR vorliegenden Petitionen wird ständig aktualisiert unter www.regieverband.de „Aktion Set-Petition läuft erfolgreich“ veröffentlicht.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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