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Tantra- Ganzkörpermassagen sind vergnügungssteuerpflichtig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil Az: 2 S 3/14 entschieden, dass bei Tantra-Ganzkörpermassagen und unter Einbeziehung des Intimbereichs die Erhebung der Vergnügungssteuer rechtmäßig ist.

Tantra- Ganzkörpermassagen sind vergnügungssteuerpflichtig  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Tantra- Ganzkörpermassagen sind vergnügungssteuerpflichtig ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Die Inhaberin eines Stuttgarter Massage-Studios scheiterte damit mit ihrem Berufungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart.

Vorliegend hatte die Stadt Stuttgart, von der Inhaberin eines Massage-Studios Vergnügungssteuer verlangt und dies laut Gericht damit begründet, dass sie mit dem Angebot einer Tantra-Ganzkörpermassage unter Einbeziehung des Intimbereichs im Sinne der Steuersatzung „gezielt Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ einräume. Diesem hielt die Inhaberin zwar entgegen, dass der Hauptzweck der Massage nicht das sexuelle Vergnügen sei, sondern das „ganzheitliche Wohlbefinden und eine ganzheitliche Selbsterfahrung im Sinne der tantrischen Erkenntnislehre“. Jedoch wies das Verwaltungsgericht ihre Klage bereits im November ab. Nun scheiterte die Inhaberin auch mit ihrer Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Vergnügungssteuer als eine typische örtliche Aufwandsteuer rechtlich zulässig. Die Richter begründet ihre Auffassung damit, dass die Vergnügungssatzung der Stadt Stuttgart, entgegen der Ansicht der Inhaberin, nicht nur auf Einrichtungen des Rotlichtmilieus beschränkt sei. Denn eine Tantra-Massage unter Einbeziehung des Intimbereichs biete „bei objektiver Betrachtungsweise eine Zerstreuung und Entspannung mit erotischem Bezug“. Hieran könne „in Ansehung der Werbung des Studios, aber auch der Grundsätze des Tantramassagen-Verbandes nicht ernstlich gezweifelt werden“.

Bisher ist das Urteil nicht rechtskräftig. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim BVerwG angefochten werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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