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Tagesschau-App: Richter fordert erneut außergerichtliche Einigung

Mittlerweile währt der Streit um die Tagesschau-App gut ein Jahr, das Landgericht Köln beschäftigt sich bereits seit einigen Monaten mit dem Fall. Doch auch am zweiten Verhandlungstermin hat Richter Dieter Kehl keine Entscheidung getroffen, sondern die Parteien erneut aufgerufen, sich außergerichtlich zu einigen.

Nach Angaben von „Welt Online“ sagte Kehl: „Wir werden die Tagesschau-App nicht verbieten oder nicht nicht verbieten. Das Einzige was wir tun können, ist, eine Momentaufnahme zu liefern.“

Mehrere Zeitungsverlage hatten beim Landgericht Köln gegen die Tagesschau-App Klage eingereicht, weil sie hierin einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag sehen. Hierdurch wird nach ihrer Ansicht der Markt verzerrt.

Dabei richtet sich die Kritik der acht Zeitungsverlage vor allem gegen zusätzliche Textbeiträge, in denen Hintergrundinformationen zu bestimmten Themen gegeben werden. Hierin liege ein presseähnliches Angebot ohne Bezug zu einer Sendung, das nach § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) nicht zulässig ist. Dieses ist dann wettbewerbswidrig, wenn es sich bei der verletzten Norm um ein Schutzgesetz im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt. Bislang sind Gespräche zwischen den Parteien, in denen eine gemeinsame Erklärung erarbeitet werden sollte, gescheitert.

Die Schwierigkeit liege nun darin, zu entscheiden, ob der Schwerpunkt bei der umstrittenen Anwendung im Bereich Audio/Video liege oder im Textbereich. „Es geht darum, wo kann man Presseähnlichkeit festmachen oder wo scheidet sie aus,“ so Kehl laut Welt Online. Doch eben darin liege die Schwierigkeit der Definition, man könne auch nicht sagen: „Texte können wir schreiben, so viel wir wollen, wenn irgendwo eine Verlinkung auf audiovisuelle Beiträge da ist“, so Kehl laut der Meldung von Welt Online weiter.

Reaktion Piel

ARD-Intendantin Monika Piel zeigte sich nach der Entscheidung des Richters gesprächsbereit: „Die heutigen Äußerungen des Richters zeigen, dass sich die Diskussion um die „Tagesschau-App“ juristisch nur schwer klären lässt. Es geht vor allem um eine medienpolitische Lösung. Deshalb sollten wir unverzüglich wieder zurück an den Verhandlungstisch kommen.

Auch wenn Herr Wolff, der Hauptgeschäftsführer des BDZV, nach dem heutigen Gerichtstermin neue Verhandlungen nochmals abgelehnt hat, werde ich als ARD-Vorsitzende erneut und umgehend das Gespräch mit den Verlegern suchen. Wir sind weiterhin stark an einer Vereinbarung interessiert. Für uns steht im Vordergrund, dass wir eine medienpolitische Klärung wollen, einen Interessenausgleich, damit beide Seiten im Internet ihren Platz finden und ihr spezifisches Publikum erreichen“, so Piel laut einer Meldung der ARD.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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