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SWR und NDR verabschieden Haushaltpläne 2012

Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) hat in einer Sitzung am 02. Dezember 2011 den Haushaltsplan 2012 genehmigt. Die geplanten Einsparungen 2012 liegen dabei über der Summe von 2011, auch bei den Personalkosten seien die Einsparungen gestiegen, so die Meldung des SWR. Insgesamt solle über alle Direktionsbereiche hinweg strategisch gespart werden.

Generell plane man für 2012 eine Ertragssumme von 1,14 Milliarden Euro, dies entspreche einer Erhöhung von 1 Million Euro gegenüber 2011. Die Summe der Aufwendungen für 2012 sei mit 1,17 Milliarden Euro angesetzt, was einer Erhöhung von fast 40 Millionen gegenüber des Vorjahres entspreche. Auch die Summe der direkt an die Direktionen zugewiesenen Nettobudgets liege mit rund 424,3 Millionen Euro 18,1 Millionen Euro über dem Wert von 2011, so die Meldung weiter.

Einsparungen von 166 Mio. Euro bis 2020 geplant

Der Haushaltsplan 2012 ist Teil eines groß angelegten Sparkurses des Senders. So sagt SWR-Intendant Peter Boudgoust: „In den Jahren 2011 bis 2020 werden wir gut 166 Millionen Euro einsparen können. Das ist eine Punktlandung.“ Generell diene die Verknappung des SWR-Haushalts auch den strategischen Zielen des Senders, der vermehrt Innovationen fördern, junge Gesellschaftsschichten erreichen und die eigenen Stärken herausarbeiten möchte. Boudgoust: „Früh haben wir die Zeichen der Zeit erkannt, haben im Rahmen unseres Strategieprozesses genau untersucht: Wie viel an öffentlich-rechtlichem Qualitätsprogramm können wir pro eingesetztem Euro herstellen? Wo müssen wir Anstrengungen zurückschrauben, da sie nicht zu 100 Prozent auf unseren Auftrag einzahlen? Und wo braucht es umgekehrt mehr Personal und mehr Direktmittel, damit wie beispielsweise mehr junge Menschen erreichen, damit wir auffindbar bleiben im Internet, damit wir noch bessere Informationen liefern können für den Südwesten?“

SWR-Verwaltungsdirektor Viktor von Oertzen sieht die Einsparungen auch mit Blick auf die geplante GEZ-Reform als notwendig: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich erstmals in der Geschichte auf eine längere Zeit ohne eine Anpassung der Gebühren einstellen. Und dies trotz ständig steigender Kosten.“ Von Oertzen sieht zudem in einem erfolgreichen Spar- und Umbauprozess die Grundlage für einen notwendigen Freiraum, um Veränderungsprozesse zu ermöglichen, so die Meldung. Zu den höheren Einsparungen bei den Personalkosten sagt von Oertzen: „Das ist ein Zeichen dafür, dass tatsächlich auch an der Verschlankung und Erneuerung der Strukturen gearbeitet wird.“

Der Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats Hans-Albert Stechl: „Der Verwaltungsrat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der in diesem Jahr eingeleitete Umbauprozess innerhalb des SWR auch im Haushalt 2012 fortgeführt wird. Dieser Haushalt ist eine solide Basis, um die von Intendant und Geschäftsleitung geplanten Veränderungen auf den Weg zu bringen. Der Verwaltungsrat unterstützt die auch in der mehrjährigen Finanzplanung sichtbaren restriktiven Haushaltsplanungen, um die Handlungsfähigkeit des Unternehmens auch mit Blick auf die kommenden Jahre zu sichern.“

NDR Haushalt 2012

Auch der NDR hat seinen Haushaltsplan 2012 verabschiedet und will ebenfalls seine Sparanstrengungen fortsetzen. NDR Intendant Lutz Marmor: „Sparen bleibt auch 2012 auf der Tagesordnung, aber unser wichtigstes Ziel steht nach wie vor im Mittelpunkt: gutes öffentlich-rechtliches Programm zu senden!“

Dies bedeutet, dass 20 weitere Planstellen 2012 „sozialverträglich abgebaut werden“ sollen, so die Meldung des NDR. Insgesamt hat dann der NDR seinen Stellenbestand seit Mitte der 1990er Jahre um 615 Stellen auf 3462 Planstellen reduziert.

Insgesamt umfasst der Gesamtetat 2012 1.065 Mrd. Euro Erträge und 1.078 Mrd. Euro Aufwendungen. Der geplante Fehlbetrag von knapp 13 Mio. Euro im letzten Jahr der GEZ-Periode 2009 bis 2012 sei, nachdem in den Vorjahren Überschüsse erwirtschaftet worden seien, völlig normal, so die Meldung des NDR. Generell gehe man für das nächste Jahr von nahezu konstanten Erträgen im Vergleich zur aktuellen Prognose für 2011 aus.

Mit dem 2010 verabschiedeten Sparpakets für 2010-2012 habe man steigende Aufwendungen auf 50 Mio. Euro begrenzen können. Gegenüber der Vorjahresplanung seien die Investitionen um 10 Mio. Euro verringert worden.

Dr. Volker Müller, Vorsitzender des NDR Rundfunkrates sagt dazu: „Was man beileibe nicht von allen öffentlichen Haushalten sagen kann, trifft für den NDR zu: Dank verantwortungsvoller Finanzplanung und großer Ausgabendisziplin wird es gelingen, die vierjährige Gebührenperiode mit einem kleinen Plus abzuschließen. Wo aufgrund der Ertragsentwicklung Kürzungen angezeigt waren, wurden sie so programmschonend wie möglich vorgenommen. Auch im kommenden Wirtschaftsjahr sind die notwendigen Spielräume für das Programm erhalten, wie sie an den unterschiedlichsten Stellen im Programm gebraucht werden – sei es für die Berichterstattung von der Landtagswahl in Schleswig-Holstein oder die Olympia-Übertragungen aus London, für die der NDR innerhalb der ARD die Federführung hat.“

Die Haushaltspläne wurden im Vorfeld von den jeweiligen Verwaltungsräten der Sender gebilligt.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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