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Stromvertrag – Verpflichtung zur Zahlung mit Lastschrift ist rechtswidrig

Stromanbieter dürfen Haushaltskunden vor Vertragsschluss nicht ausschließlich das Lastschriftverfahren, sondern nur verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Mehrkosten wegen anderer Zahlungsarten könnten Unternehmen auch anders weitergeben, so das OLG Köln.

SEPA Lastschrift

SEPA Lastschrift © Petra Nowack – peno – Fotolia.com

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass ein Stromanbieter den eigenen Haushaltskunden vor Vertragsschluss grundsätzlich nicht nur eine Zahlungsmöglichkeit anbieten darf (Urteil vom 24.03.2017, Az. 6 U 146/16). Die Beschränkung für einen bestimmten Stromtarif auf das Lastschriftverfahren verstoße gegen § 41 Abs. 2 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).

Der betroffene Stromanbieter hatte zahlreiche Stromtarife mit verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Für die Bestellung eines kostengünstigen Basistarifs verlangte der Anbieter aber die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats. Kunden konnten den Basistarif also nur dann buchen, wenn sie sich mit der Begleichung der Rechnungsbeträge durch das Lastschriftverfahren einverstanden erklärten.

Verbraucherzentrale verklagt Stromanbieter

Die Verbraucherzentrale hat die Beschränkung der Zahlungsmöglichkeiten als Gesetzesverstoß bewertet und den Stromanbieter gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Ansicht der Verbraucherschützer habe die verpflichtende Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats gegen § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG verstoßen. Die Vorschrift schreibt vor, dass Haushaltskunden vor Vertragsschluss mehrere Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind.

Das OLG Köln hat im Sinne der Verbraucherschützer entschieden, dass der Stromanbieter die Nutzung des Lastschriftverfahrens bei der Buchung des Basistarifs nicht voraussetzen dürfe. Der Wortlaut des § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG sei eindeutig. Auch aus dem Gesamtkontext der Norm ergebe sich nichts anderes. Die Beschränkung auf ein Zahlungsmittel würde einzelne Kundengruppen benachteiligen. Vor allem Kunden, die über kein Konto verfügen, könnten nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen und würden dadurch von der Nutzung des preisgünstigen Basistarifs ausgeschlossen.

Stromanbieter kann Mehrkosten durch andere Zahlungsweisen weitergeben

Der Stromanbieter selbst argumentierte, dass über 90 Prozent aller Kunden das Lastschriftverfahren nutzen würden. Durch die Beschränkung auf das Lastschriftverfahren könnte der Anbieter den Zahlungsverkehr besser überwachen und durch die eingesparten Kosten dann den preisgünstigen Basistarif realisieren.

Das Gericht folgte dieser Argumentation aber nicht und betonte, dass die berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens bereits durch § 312a Abs. 4 BGB geschützt würden. So dürfte das Unternehmen Mehrkosten, die durch die Nutzung aufwändigerer Zahlungsweisen entstehen, an die Kunden weitergegeben. Darüber hinaus sei davon ausgehen, dass sich die unterschiedlichen Tarifpreise nicht hauptursächlich dadurch ergeben, dass im Basistarif die Nutzung des Lastschriftverfahrens vorgeschrieben wird.

Fazit

Stromanbieter müssen Haushaltskunden grundsätzlich für jeden einzelnen Stromtarif verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Die Verpflichtung zur Nutzung des Lastschriftverfahrens ist rechtswidrig. Verhindert werden soll eine unangemessene Benachteiligung einzelner Kundengruppen. Entstehende Mehrkosten durch die Nutzung anderer Zahlungsmöglichkeiten darf der Stromanbieter jedoch an die Kunden weiterreichen.

nha

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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