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Streit um den Spruch „Nichts reimt sich auf Uschi“: Mario Barth mahnt ab

Mario Barth hatte sich im Januar 2011 den Slogan „Nichts reimt sich auf Uschi“ beim deutschen Patent- und Markenamt in München als Marke eintragen lassen (Registernummer 302010070820), obwohl der gleiche Spruch bereits 20 Jahre zuvor von Komikern im Programm des Radiosenders ffn verwendet wurde. So trug der Comedian und ffn-Radiomoderator Dieter Wischmeyer als „Günther, der Treckerfahrer“ bei einem Auftritt ein T-Shirt, das mit dem hier in Rede stehenden Spruch bedruckt war. Wischmeyer ging darüber hinaus im Jahre 1992 mit Oliver Kalkhofe unter dem Motto dieses Spruches auf Tour. Zudem sollen T-Shirts und Fanartikel mit dem Slogan bedruckt worden sein.  

Trotz dieser Vorgeschichte lies Mario Barth nach der Eintragung der Marke über eine Kölner Anwaltskanzlei ein Kleinunternehmen abmahnen, das über den Online-Marktplatz amazon.de T-Shirts mit dem Aufdruck „Nichts reimt sich auf Uschi“ vertreibt. Das Unternehmen soll sich im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichten, den Comedy-Spruch nicht weiter für den Vertrieb bedruckter T-Shirts zu nutzen. Zudem werden von den T-Shirt-Druckern eine Schadensersatzleistung in Höhe von 1.780,20 € verlangt.

Der Radiosender ffn hat aufgrund der Vornutzungen des Spruches beim deutschen Marken- und Patentamt nun einen Löschungsantrag gegen die von Mario Barth angemeldete Wortmarke gestellt. Laut der ffn-Programmdirektorin werde damit das Ziel verfolgt, „dass der Satz als freies Gedankengut anerkannt wird und nicht mehr patentierbar ist, vergleichbar mit Sprüchen wie „Keine Macht den Drogen“ oder „Atomkraft? Nein Danke!“.

Hintergrund: Eintragungsfähigkeit eines bereits verwendeten Comedy-Spruches

Durch die Eintragung des Spruches „Nichts reimt sich auf Uschi“ hat sich Mario Barth das ausschließliche Recht gesichert, den Witz für die geschützten Produkte (wie z.B. T-Shirts als Merchandising-Artikel) zu verwenden. Ihm stehen daher als Markeninhaber grundsätzlich umfassende Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu, sofern der Spruch zukünftig von Dritten ohne seine Zustimmung im Zusammenhang mit den geschützten Waren und Dienstleistungen genutzt wird.

Slogans als Marke

Slogans und Sprüche können prinzipiell als Marke angemeldet werden, da Wortmarken auch aus mehreren Worten bestehen können. Der Spruch „Nichts reimt sich auf Uschi“ erscheint ausreichend originell, prägnant und mehrdeutig zu sein und dürfte somit die für eine Markeneintragung erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen. Auch an der für Slogans und Sprüche markenrechtlich geforderten Einheitlichkeit des Textes scheint es dem Comedy-Spruch nicht zu fehlen.

Markenschutz ohne Eintragung

Es ist für die Eintragung von Wortmarken grundsätzlich unerheblich, ob die Wortbildung zuvor bereits von anderen Personen genutzt wurde, ohne diese beim Markenamt zu registrieren. Ausnahmen hiervon wären allerdings u.a. dann gegeben, wenn dem Zeichen bereits zuvor markenrechtlicher Schutz zugekommen ist. Dies könnte neben einer vorherigen Eintragung des Zeichens durch einen Dritten dann gegeben sein, wenn das Zeichen im geschäftlichen Verkehr innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hätte oder das Markenzeichen eine notorische Bekanntheit erlangt hätte. Es dürfte jedoch im vorliegenden Fall fraglich sein, ob der Spruch im ausreichendem Maße als Mittel zu betrieblichen Herkunftsunterscheidung von Produkten z.B. durch den Sender Radio-ffn benutzt wurde. Eine vorherige Eintragung durch einen Dritten ist jedenfalls nicht erfolgt. Es ist darüber hinaus zu bezweifeln, dass der Radiosender ffn mit der Argumentation, der Spruch sei bereits in dessen Frühstücksprogramm öfters geäußert und verbreitet worden, im Löschungsverfahren Erfolg haben wird.

Markenmäßige Benutzung

Neben dem Ausgang des Löschungsverfahrens von ffn ist es allerdings fraglich, ob die Abmahnung gegenüber dem T-Shirt-Bedrucker überhaupt rechtmäßig gewesen ist. Dafür müsste es sich zunächst bei dem Aufdruck auf dem T-Shirt um eine markenmäßige Nutzung des Slogans handeln. Dies erfordert, dass das Markenzeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise auch in einer Weise verwendet wird, die Ware eines Herstellers von den Waren anderer Hersteller zu unterscheiden. Keine markenmäßige Nutzung ist somit in den Fällen gegeben, bei denen die angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen keinen Hinweis auf den Hersteller der Ware erkennen. Es wäre daher festzustellen, ob bei den angesprochenen Verkehrskreisen bei dem T-Shirt-Spruch „Nichts reimt sich auf Uschi“ eine Assoziation zu Produkten von Mario Barth erzeugt wird. In dieser Hinsicht könnte man argumentieren, dass der Spruch lediglich als Witz aufgefasst wird, der seit über 20 Jahren der Öffentlichkeit bekannt ist.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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RSSKommentare (1)

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  1. Mary sagt:

    Mario Barth wird mir immer unsympathischer.. Als ob der nicht schon genug Kohle hat. Den Spruch hat er 100%ig nicht erfunden..
    Ich kann den Mann echt nicht mehr leiden.

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