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Stadt Bonn führt Gebühren- und Genehmigungspflicht für Google Streetview ein

Kamerafahrten in der Stadt Bonn durch „Google-Streetview“ bedürfen nunmehr einer Genehmigung und sind auch gebührenpflichtig. Aus einer Pressemittlung der Stadt Bonn vom 18./19.05.2010 geht hervor, dass nach einem mehrheitlichen Ratsbeschluss und einer entsprechenden Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die entsprechende Änderung der Sondernutzungssatzung unterzeichnete, wonach Kamerafahrten unter die genehmigungspflichtige Sondernutzung fallen.Der Stadtdirektor Dr. Volker Kregel dazu: „Auch mit Blick auf die aktuellen skandalösen Vorgänge um Google verbitte ich mit zurzeit Befahrungen in Bonn.“ Außerdem forderte Dr. Kregel den Bund auf, ganz kurzfristig klare datenschutzrechtliche Regelung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Die Stadt Bonn weist zudem auf ihrer Homepage auf das Widerspruchsrecht betroffener Bürger hin, um die Veröffentlichung von Fotos von Häusern und Straßenzügen im Internet, die von Google-Streetview angefertigt wurden, zu verhindern.

Quelle: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/presseportal/pressemitteilungen/12035/index.html?lang=de

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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