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Software-Audit und Pingback – Unternehmen sollten Ihre Lizenzverwaltung pflegen

Die tägliche Praxis zeigt derzeit ein erneutes Spielfeld urheberrechtlicher Streitigkeiten auf. Vermehrt kommt es zu Auskunftsverlangen der Rechteinhaber proprietärer Software. Ob und welche Informationen Sie geben müssen und wie die Rechteinhaber an die Informationen kommen, soll im Weiteren kompakt dargestellt werden.

Nicht nur das Filesharing in Form von Musik und Videos begründet enorme Umsatzeinbußen. Auch der illegale Austausch von kostenpflichtiger geschützter (proprietärer) Software ist Ursache für erhebliche Verluste bei den Rechteinhabern. Es verwundert daher nicht, dass diese immer weitergehende Schutzmechanismen implementieren – technisch sowie rechtlich.

Abseits des klassischen Filesharings tut sich derzeit ein neues „Geschäftsfeld“ auf: Die Verfolgung unberechtigter Softwarenutzung im geschäftlichen Bereich. Unternehmen und Gewerbetreibende erhalten die Aufforderung die bei Ihnen in Verwendung befindliche Soft- und Hardware offen zu legen, um diese Angaben mit den internen Lizenzvereinbarungen abzugleichen.

Warum überhaupt ein Auskunftsanspruch und Software-Audits

Ein solcher Informationsanspruch ist im Grunde nicht abzulehnen. Es ist streitig, auf welche konkreten Normen dieser zu gründen ist. Dennoch wäre es unangemessen, einen solchen Anspruch bereits im Ansatz zu versagen. Geistiges Eigentum unterliegt rechtlichem Schutz vor zweckfremder und unberechtigter Verwertung. Die Schöpfer des entsprechenden „Mehrwerts“ sollen die Früchte ihrer Leistung ernten dürfen. Es wäre unbillig, diese im Ergebnis schutzlos zu stellen, da diese die für ihre Rechtsdurchsetzung notwendigen Informationen in keiner Form erhalten können.

Voraussetzung ist „hinreichende Wahrscheinlichkeit“

Wichtig ist, dass ein solcher Informationsanspruch bereits dann bestehen kann, wenn eine Rechtsverletzung durch die Rechteinhaber als hinreichend wahrscheinlich vorgetragen wird. Es obliegt also den Rechteinhabern sich hinreichende Informationen zu beschaffen, die es glaubhaft machen, dass tatsächlich eine Rechtsverletzung stattfindet / stattgefunden hat.

Woher kommen die Informationen

Derartige Informationen können (anonyme) Hinweise ehemaliger Mitarbeiter sein oder auch Hinweise von Kunden. Auch Stellenausschreibungen, in denen Kenntnisse bestimmter Software von den Arbeitnehmern verlangt werden, sind ein Indiz.

Recht neu, aber durchaus häufig sind Fälle zu verzeichnen, in denen ein Pingback-Verfahren genutzt wird. Hierbei sendet die Software an die Hersteller einen „ping“ und signalisiert dabei, dass diese auf einem bestimmten System im Einsatz ist. Soweit dieses System und diese Lizenzschlüssel nicht beim Hersteller registriert sind, erhält der Nutzer einen entsprechenden Hinweis und die Bitte um Auskunft.

Es ist aber anzumerken, dass die Zulässigkeit solcher Systeme vor dem Hintergrund des Datenschutzrechts äußerst kritisch zu beurteilen ist. Es ist hierbei auf die Entscheidung des EuGH im Rahmen eines Vorlagebeschlusses des BGH zu warten. Hierin soll der EuGH entscheiden, ob dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum einzuordnen sind oder nicht. Sollte der EuGH dies bestätigen, so wäre ein solches System vermutlich als datenschutzwidrig zu betrachten. In diesem Falle wäre die Verwendung der dadurch gewonnen Informationen in einem Gerichtsverfahren gesperrt.

Umfang des Auskunftsanspruchs

Soweit der Anspruch geltend gemacht wird, besteht die Pflicht, alle erforderlichen Informationen bereit zu stellen. Diese Selbstauskunft geht jeder Selbstvornahme der Rechteinhaber vor. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass – sollte die Auskunft verweigert werden oder der begründete Verdacht der Falschauskunft bestehen – ein Gericht eine Anordnung der Kontrolle durch einen unabhängigen Dritten vor Ort bestimmt.

Prävention hilft!

Zu erwähnen, dass im geschäftlichen Betrieb grundsätzlich nur auf lizenzierte Software zurückgegriffen werden sollte, bedarf heutzutage keiner Erwähnung mehr. Dennoch besteht die Gefahr, dass Sie auf Grund der Nutzung der Internetverbindung durch Dritte von den Rechteinhabern kontaktiert werden. Diese haben aufgrund des Pingbacks und der darüber gewonnen Informationen in der Regel einen hinreichenden Verdacht.

In diesem Fall hilft Ihnen ein gutes und aktuelles Lizenzmanagement. Hierbei hinterlegen Sie übersichtlich für Ihre jeweiligen Systeme die genutzten Software-Lösungen samt Lizenz(-schlüssel), Lizenzversion und Besonderheiten der Lizenzen (z.B. Laufzeit). Im Falle eines Auskunftsanspruchs können Sie sodann auf diese Daten zurückgreifen und den Anspruch ohne großen Aufwand erfüllen.

 

Sollten Sie von Rechteinhabern bereits kontaktiert worden sein, so stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite. Soweit Sie noch über kein hinreichendes Lizenzmanagement verfügen, kann Ihnen unsere Expertise helfen, unnötige Kosten zu vermeiden. Gerne beraten wir Sie auch, was Sie beim Aufbau eines solchen Managements beachten sollten. (ThI)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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