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Sky siegt im Markenstreit gegen Skype vor dem EuG

Der IP-Telefonie-Anbieter Skype und der TV-Sender Sky sind sich zu ähnlich, urteilten die Richter des Europäischen Gerichts in Luxemburg am gestrigen Dienstag. Skype wollte sich seinen Namen als Marke sichern lassen, doch dagegen hatte Sky etwas – zu Recht wie das EuG befand (Az. T-423/12, T-183/13 und T-184/13). Medienanwalt Christian Solmecke sieht ebenfalls eine mögliche Verwechslungsgefahr als gegeben an.

 

Thematisch haben die beiden Unternehmen auf den ersten Blick wenig gemeinsam. Das zu Microsoft gehörende Unternehmen Skype ist eine kostenlose IP-Telefonie-Software mit Chat-Funktion, während Sky weltweit eines der führenden Unternehmen im Bezahlfernsehen ist.

Widerspruch gegen Skype Eintragung

2003 hatte Sky seinen Namen SKY als Gemeinschaftswortmarke angemeldet und eintragen lassen. In den Jahren 2004 und 2005 wollte Skype die Wort- und Bildzeichen SKYPE als Gemeinschaftsmarke für Waren im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videogeräten, der Telefonie und der Fotografie sowie für IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Software, der Einrichtung von Websites oder Website-Hosting anmelden. Allerdings hatte Sky etwas dagegen und erhob Widerspruch, da mit der eigenen bereits 2003 für die gleichen Waren und Dienstleistungen registrierten Marke Verwechslungsgefahr bestehe.

Harmonisierungsamt sah Verwechslungsgefahr zwischen Sky und Skype

Das in der EU für Gemeinschaftsmarken zuständige und in Alicante sitzende Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) gab dem Widerspruch 2012 und 2013 mit der Begründung statt, dass aufgrund einer bildlichen, klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit mittleren Grades Verwechslungsgefahr zwischen beiden Wortmarken bestehe und das nicht ersichtlich sei, dass sich dies zukünftig ändere. Daraufhin klagte Skype beim Europäischen Gericht und beantragte die Aufhebung dieser Entscheidung.

EuG weist Skype-Klage ab

Am gestrigen Dienstag nun bestätigte das EuG, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr bestehe. Auch die Richter des EuG sahen eine bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit zwischen den Zeichen SKY und SKYPE, da Verbraucher ohne Weiteres in der Lage seien, den Bestandteil „sky“ im Wort „skype“ zu erkennen, auch wenn der verbleibende Bestandteil „pe“ keine eigenständige Bedeutung habe.

Wolkenumrandung verstärkt die Nähe zu Sky

Der Umstand, dass der Wortbestandteil „skype“ im angemeldeten Bildzeichen von einer Umrandung in Wolken- oder Sprechblasenform umgeben sei, stelle den mittleren Grad bildlicher, klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit nicht in Frage, so die Richter weiter. Bei der Umrandung des Skype-Schriftzuges ließe sich allenfalls an eine Wolke denken, was die Assoziation mit dem Wort Sky somit noch erhöhe,  da sich Wolken „im Himmel“ befänden und daher leicht mit dem Wort „sky“ in Verbindung gebracht werden könnten.

Bekanntheitsgrad von Skype kein Argument für Unterscheidungskraft

Auch die Bekanntheit des Namens Skype in der Öffentlichkeit half dem Unternehmen wenig als Argument zur Unterscheidungskraft. Selbst wenn das Wort Skype für Telekommunikationsdienstleistungen eine eigenständige Bedeutung erlangt haben sollte, handele es sich lediglich um einen allgemeinen und folglich beschreibenden Begriff für diese Art von Dienstleistungen, urteilte das Gericht.

Medienanwalt Christian Solmecke zum EuG-Urteil:

Medienanwalt Christian Solmecke: „Aus meiner Sicht ist das Urteil im ersten Moment überraschend. Eine Verwechslungsgefahr erscheint zunächst wegen der doch unterschiedlichen Endungen der Wortmarke als nicht gegeben. Der Konsument verbindet die bekannte Marke Sky mit einem Bezahlfernsehen-Angebot und Skype eher mit der Internettelefonie. Allerdings hat Skype seine Wortmarke für viele verschiedene Bereiche schützen lassen, unter anderem auch für TV-Geräte und Online-Plattformen. Wer genau hinsieht findet bereits Überschneidungen mit dem Angebot von Sky. Unternehmen entwickeln sich weiter und breiten ihr Angebot aus. Es ist nicht auszuschließen, dass in Zukunft beide Unternehmen in ähnlichen Bereichen ihr Angebot ausbreiten wollen und somit auch für den Verkehr eine offensichtliche Verwechslungsgefahr besteht.“ (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Und nun? Da Skype ja wohl trotzdem weiterhin Skype heißen darf (weil es nunmal ein völlig anderes Wort ist und man außerdem schon von skypen wie von googeln spircht), ist es doch völlig unlogisch und widersprüchlich, wenn sich Skype diesen Namen trotzdem nicht als Marke Schütze lassen darf.
    Es sind nunmal zwei verschieden Wörter. Da gibt es doch überhaupt nichts zu diskutieren.

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