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Sky-Kunden können kündigen – „Gesamtcharakter“-AGB unwirksam

Nun also doch!  Nach Überzeugung des LG München darf Sky seine Programmpakete nicht willkürlich einschränken oder ändern. Genau dies jedoch hatte der Sender in der Vergangenheit z.B. bei der Bundesliga oder auch der Formel 1 zum Unmut zig tausender Kunden getan. Das LG München hat nun auf Klage des vzbv die AGB von Sky Deutschland ordentlich zurechtgestutzt. Damit bestätigte das LG München unsere bereits seit langer Zeit vertretene Auffassung.

„Alle Spiele, alle Tore“- dieser langjährige Werbeslogan von Pay-TV-Anbieter Sky gilt bereits schon seit der letzten Bundesligasaison nicht mehr. Und auch sonst sind den Münchenern in letzter Zeit diverse Übertragungslizenzen abhandengekommen. Nun hat das Landgericht München (LG) in einem Urteil entschieden, dass Sky sein Programmangebot nicht mehr willkürlich ändern oder einschränken darf. Bislang hat sich der Bezahlsender in seinen AGB vorbehalten, das Programmangebot beliebig zu überarbeiten, solange der „Gesamtcharakter“ erhalten bleibe. Derartige Klauseln hat das LG nun nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) für unwirksam erklärt.

Die entsprechende Klausel in den Sky-AGB findet sich unter Ziffer 1.1.2. Dort lautet es:

Punkt 1.1.2
Bei der inhaltlichen Gestaltung, Abänderung und/oder Anpassung der einzelnen Kanäle,

sonstigen Dienste, Programmpakete und Paketkombinationen ist Sky frei, solange der Gesamtcharakter eines Kanals, eines sonstigen Dienstes, eines Programmpakets bzw. einer Paketkombination erhalten bleibt.

EuGH zum Streaming – Fotolia.de © REDPIXEL

Zu den Sky-AGB hatten wir bereits 2017 umfangreich berichtet. Ein Sky-Kunde und Mandant unserer Kanzlei hatte damals von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht. Die Antwort von Sky kam umgehend und machte nicht nur uns, sondern nachdem wir darüber berichtet hatten, bundesweit zig tausende Menschen sprachlos, denn die „Wir haben sie im Sack“-Email war kaum zu glauben. Alle Infos hierzu finden Sie in unserem Beitrag unter https://www.wbs-law.de/allgemein/kunde-kuendigt-sein-sky-bundesliga-abo-die-antwort-von-sky-ist-kaum-zu-glauben-74808/ oder in unserem Video am Ende des Artikels.

Doch zurück zur Aktualität: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte kritisiert, dass eine solche Klausel auch zur Rechtfertigung unzumutbarer Einschränkungen des Programms genutzt werden könne. Dabei verwies sie darauf, dass Sky zunächst mit der Übertragung der Formel 1-Rennen geworben habe, die Formel 1 dort in der Saison 2018 tatsächlich aber gar nicht zu sehen war. Wer sein Abo daraufhin habe kündigen wollen, sei wegen der strittigen Klausel nicht aus dem Vertrag gekommen.

Willkürliche Änderung des Leistungsgegenstands unzulässig

Das LG schloss sich nun in dem bereits Mitte Januar gefällten Urteil der Auffassung der Verbraucherschützer an, dass Sky-Abonnenten durch die Bestimmung unangemessen benachteiligt werden. Das Recht zur einseitigen Leistungsänderung sei darin an keinerlei Voraussetzungen geknüpft und ermögliche es dem Anbieter, ein gebuchtes Programmpaket grundlos umzugestalten. Sky darf laut dem Beschluss zudem Programminhalte nicht in unzumutbarer Weise reduzieren.

Auch Rechtsanwalt Christian Solmecke sieht seine Rechtsauffassung in dem Urteil bestätigt: „Ich bin wie die Richter davon überzeugt, dass bereits der Begriff „Gesamtcharakter“ alles andere als klar und verständlich für die Kunden ist. Daher besteht hier eine unangemessene Benachteiligung der Sky-Kunden. Die Klausel hält zurecht einer AGB-Kontrolle nicht stand. Zumal sich für den durchschnittlichen Fußballfan sehr wohl etwas am „Gesamtcharakter“ geändert haben dürfte, sollte er nicht mehr alle Spiele seines Vereins sehen können. Und zwar erheblich. Erklären sie einmal einem BVB-Anhänger, dass er zwar nicht mehr alle Spiele des BVB gucken kann, dafür aber Partien wie Sandhausen gegen Heidenheim. Der Gesamtcharakter bleibt also gleich? Wohl kaum.“

Programmänderungen aus lizenzrechtlichen Gründen zulässig, sofern Sonderkündigungsrecht besteht

Die Richter hielten dagegen eine vom vzbv ebenfalls abgemahnte Klausel aufrecht, wonach der Anbieter zu Programmänderungen berechtigt sein soll, die aus lizenzrechtlichen oder technischen Gründen erforderlich seien. Für diesen Fall hatte Sky seinen Kunden allerdings ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Die Forderung der Verbraucherschützer, Abonnenten müssten auch die Möglichkeit haben, einer unbegründeten oder zu weit gehenden Änderung zu widersprechen und den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen fortzusetzen, ließ das Gericht nicht gelten. Der vzbv geht deswegen in die Berufung beim Oberlandesgericht München. Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  2. Fitz sagt:

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kann ich trotzdem schon von dem Sonderkündigungsrecht gebrauch machen? Wie im Titel behauptet?

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