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Sendung „Tatort Internet“ auf RTL 2 und Jugendschutz

Verstößt die Ausstrahlung der Sendung „Tatort Internet“ von RTL 2 gegen das Jugendschutzrecht oder ist sie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sogar geboten?

Die Sendung „Tatort Internet – schützt endlich unsere Kinder“ soll laut RTL 2 http://www.rtl2.de/66093.html  dazu dienen, die Menschen „wachzurütteln“ und auf die weit verbreitete sexuelle Misshandlung von Kindern aufmerksam zu machen. Weil hier das Internet oft zur Kontaktaufnahme dient, treten dort angebliche Kinder als Lockvögel auf. Ziel ist dabei, dass erwachsende Täter mit pädophilen Neigungen anbändeln und über eine Kontaktaufnahme – mit Kamera vor Ort – überführt werden können.

Aufgrund mehrerer Beschwerden wurde die bei der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien ansässige Kommission für Jugendmedienschutz tätig um zu prüfen, ob sich diese Sendung bei Kindern und Jugendlichen entwicklungsbeeinträchtigend auswirkt – und dadurch gegen die Vorschrift von § 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) verstößt. Ein schwieriges Unterfangen, weil es hierzu noch keine Gerichtsurteile gibt und der Begriff der „Entwicklungsbeeinträchtigung“ konturenlos ist.

Die Kommission für Jugendschutz sieht die Sache jedoch anders. Sie geht nicht von einer  Entwicklungsbeeinträchtigung aus – ohne dies in ihrer Presseerklärung vom 11.11.2010 http://www.kjm-online.de/de/pub/aktuelles/pressemitteilungen%202010/pm_262010.cfm genauer zu begründen. Dabei räumt sie den reißerischen Umgang mit dem Thema des sexuellen Missbrauchs selbst ein-und das dort Kindern und Jugendlichen wenig hilfreiche Tipps gegeben werden.

Allerdings ist damit die Sache für RTL 2 noch nicht ganz ausgestanden. Die Prüfgruppe der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) prüft noch, ob durch die Ausstrahlung dieser Sendung gegen Programmgrundsätze aus dem Rundfunkstaatsvertrag verstoßen wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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