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Rechtsfall des Tages :

Schwarzfahren ohne gültige Fahrkarte

Schwarzfahren in der Straßenbahn oder im Zug – kein Kavaliersdelikt sondern strafbare Handlung. Wer schwarz fährt begeht nicht einfach nur eine Ordnungswidrigkeit. Neben einer Vertragsstrafe muss auch mit strafrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden.

Wer ohne eine gültiges Ticket zu lösen mit der Straßenbahn fährt, verstößt gegen die Strafnorm des § 265a StGB. Denn das Schwarzfahren stellt das tatbestandliche Erschleichen einer Leistung dar, genauer: der Beförderung durch ein Verkehrsmittel.

 

Es ist unerheblich, ob es sich um ein öffentliches oder privates Verkehrsmittel handelt. Insofern ändert etwa die Privatisierung öffentlicher Verkehrseinrichtung nichts an der Bewertung.

 

Erforderlich ist aber, dass das Entgelt nicht entrichtet wurde. Hat der Fahrgast eine gültige Fahrkarte gekauft, diesen lediglich vergessen oder verloren, macht er sich nicht strafbar. Auf ein Bei-sich-führen der Fahrkarte kommt es also nicht an. Wer beweisen kann, dass er ein Ticket gezogen hatte, verstößt nicht gegen § 265a StGB. Allerdings ist der Fahrgast insofern beweisbelastet.

 

Das Erschleichen selbst wird durch das Umgehen von Zugangssperren und Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht. Da eine Kontrolle in der Regel in deutschen Nahverkehrsnetzen nicht zwangsläufig beim Einsteigen stattfindet, stellen die Gerichte darauf ab, ob der Schwarzfahrer sich mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt.

 

Dafür reicht den Gerichten, dass der Schwarzfahrer ohne ein Ticket zu lösen, sich in den Bus oder die Bahn setzt und sich unauffällig verhält. Diese Bewertung der Gerichte wirkt ein wenig gekünstelt, zumal hierin eigentlich keine aktive Täuschungshandlung zu sehen ist.

 

Wer jedenfalls offen zu erkennen gibt, dass er schwarzfährt, macht sich somit nicht strafbar machen. Allerdings legen die Gerichte sehr hohe Maßstäbe an diese Offenkundigkeit. So hat das Berliner Kammergericht letztes Jahr ein Erschleichen von Leistungen bei einem Schwarzfahrer angenommen, obwohl dieser auf seiner Jacke ein Scheckkarten-großes Schild trug mit der Aufschrift: „Für freie Fahrt in Bus und Bahn” und „Ich zahle nicht”.

 

Weder war dem Gericht die Aufschrift groß genug, noch konnte sie die Ernstlichkeit der Aussage feststellen. Was anderes würde etwa gelten, wenn  der Fahrgast im Wege eines Streikes gegen Fahrpreiserhöhungen durch das Verteilen von Flugblättern an die anderen Fahrgäste seinen Vorbehalt, nicht den Fahrpreis zu zahlen, demonstriert.

 

Zu überlegen ist auch, ob etwa ein mit großen Lettern bedrucktes T-Shirt, auf dem der Fahrgast konstatiert, dass er kein Fahr-Ticket hat, ausreicht, die Strafbarkeit entfallen zu lassen. Die Gerichte können dann wohl nicht mehr unbedingt von dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit ausgehen.

 

Jedenfalls bleibt aber auch noch die Gefahr für den Schwarzfahrer, ein erhöhtes Beförderungsgeld oder eine Vertragsstrafe an den Verkehrsbetrieb zahlen zu müssen. Insofern ist die Befreiung von der Strafbarkeit immer noch kein „Freifahrschein“.