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Schottlands Unabhängigkeit – Auch in Deutschland denkbar?

Heute findet in Schottland das Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland statt. Der Ausgang wird überall mit Spannung erwartet, zumal die Umfrageergebnisse im Vorfeld denkbar knapp sind. Doch insbesondere einige Gruppierungen innerhalb Europas schauen ganz besonders genau hin. Denn die schottische Souveränitätsbewegung ist in Europa keineswegs einzigartig. Auch in vielen anderen Regionen wird teilweise die Unabhängigkeit gefordert. In Deutschland tritt die Bayernpartei (BP) für eine Abstimmung über den Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverbund ein. Doch wäre dies rechtlich überhaupt möglich? Ein kurzer Überblick.

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Der deutsche Staatsverbund wird in der juristischen Literatur auch als „ewiger Bund“ beschrieben. Dabei ist vor allem interessant, dass mit dem Zusammenschluss der Bundesländer auch das Staatsvolk der einzelnen Bundesländer zu einem gemeinsamen deutschen Volk geworden ist (vgl Art. 16 GG). Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das auch in Deutschland gem. Art. 25 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Nr. 2 UN-Charta geltendes Recht ist, meint damit also das gesamte deutsche Staatsvolk als eine Einheit. Die „bayrischen Staatsangehörigen“ könnten sich somit nicht wirksam auf ihr Selbstbestimmungsrecht berufen, um sich vom restlichen Deutschland loszusagen. Damit ist es unerheblich, ob das Selbstbestimmungsrecht auch das Recht auf Gründung eines eigenen Staates vorsieht.

Die Länderneugliederung

Im Grundgesetz ist in Artikel 29 die sogenannte Länderneugliederung geregelt. Damit kann jedoch nur der territoriale Zuschnitt der Bundesländer verändert werden, was auch eine Fusion mehrere Bundesländer zu einem neuen ermöglicht (oder umgekehrt). So wurde beispielsweise 1952 aus den drei Bundesländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern das heutige Bundesland Baden-Württemberg. Das war allerdings der bislang einzig erfolgreiche Fall der Länderneugliederung. Eine Fusion von Brandenburg und Berlin scheiterte 1996 sowohl an der niedrigen Wahlbeteiligung als auch der mehrheitlichen Ablehnung der abstimmenden Bürger.

Die Länderneugliederung kann damit auch nicht als Möglichkeit verstanden werden, einzelne Bundesländer aus dem deutschen Staatsverbund auszugliedern.

Strafrechtliche Normen

Im Grundgesetzt findet sich folglich keine Norm, die eine Abspaltung eines Bundeslandes ermöglich würde. Ebenso wenig ist so eine Norm in den einzelnen Landesverfassungen zu finden. Was aber auch fehlt, ist eine Norm die eine solche Abspaltung grundsätzlich verbieten würde. Dies könnte wohl höchstens indirekt aus den Werten des Artikels 79 Absatz 3 GG, der sogenannten Ewigkeitsklausel, geschlussfolgert werden. Eine solche Auslegung des Wortlauts wäre jedoch sehr weitgehend.

Im Strafgesetzbuch findet sich jedoch sehr wohl etwas zu der Frage der Abspaltung einzelner Bundesländer oder Teilen von ihnen. Die Paragraphen 81 und 82 StGB stellen den Hochverrat gegen den Bund bzw. gegen ein Land unter Strafe. In beiden Fällen gilt das jedoch nur, wenn die Tat „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ geschieht. Eine friedliche Volksabstimmung über eine Abspaltung eines Bundeslandes, oder auch die Abspaltung selbst, steht hingegen nicht unter Strafe.

Staatsrechtliche Folgeprobleme

Doch auch wenn man davon ausgeht, dass eine Abspaltung eines Bundeslandes vom deutschen Staatsverbund möglich sei, so stellen sich im Anschluss direkt weitere Fragen. Strittig wäre dabei, wie auch aktuell im Fall von Schottland, wie die Frage nach dem Fortbestand oder der Rechtsnachfolge der beiden Staaten staats- und völkerrechtlich zu bewerten ist.

Grundsätzlich gibt es dabei drei denkbare Szenarien: Eine Sezession, Dismembration oder Trennung.

– Eine Sezession würde bedeuten, dass das „neue“ Deutschland nachher subjektidentisch mit dem Deutschland nach der Abspaltung wäre. Bayern hingegen wäre ein neu gegründeter Staat, der alle internationalen Verträge neu aushandeln und abschließen müsste.
– Eine Dismembration ist die vollständige Auflösung der Staaten als Rechtssubjekte. Sowohl das „neue“ Deutschland als auch das souveräne Bayern wären zwei komplett neue Nachfolgestaaten und müssten folglich alle internationalen Verträge neu aushandeln und abschließen.
– Die Trennung würde bedeuten, dass beide Staaten zugleich Rechtsnachfolger des „alten“ Deutschlands wären. Hierbei würden auch die internationalen Verträge, zumindest größten Teils, übernommen.

Die staatsrechtliche Einordnung eines möglichen Unabhängigkeitsbestrebens würde also zu weitreichenden Konsequenzen führen. Je nachdem wie die Frage beantwortet wird, würde die EU nach einer solchen Aufspaltung entweder 27 (Dismembration: Deutschland und Bayern sind beide keine Mitgliedstaaten mehr), 28 (Sezession: Deutschland bleibt Mitgliedstaat, Bayern zunächst einmal nicht) oder 29 (Trennung: Deutschland und Bayern bleiben bzw. werden beide Mitgliedstaaten) Mitgliedsstaaten haben.

Die Mehrzahl der Staatsrechtler geht wohl davon aus, dass es sich bei einer Aufspaltung eines Staates um eine Sezession handeln würde. Sollte es zur Unabhängigkeit Schottlands kommen, könnte diese Frage auch die europäischen Gerichte beschäftigen.

Fazit: Eine Möglichkeit für die Abspaltung eines deutschen Bundeslandes vom restlichen deutschen Staatsverbund ist aus rechtlicher Sicht nicht vorgesehen. Und auch die staats- und völkerrechtlichen Folgeprobleme eines solchen Schritts sind keinesfalls zu vernachlässigen. Sollte das Referendum in Schottland heute die Unabhängigkeit Schottlands bewirken, werden sich wohl auch Gerichte mit diesen Fragen beschäftigen müssen. Und auch andere europäische Sezessionsbewegungen würden wohl an Auftrieb gewinnen und in ihren Ansichten zunächst gestärkt werden. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass es einen wichtigen Unterschied gibt: Das aktuelle Referendum in Schottland ist innerhalb Großbritanniens rechtlich möglich. Es unterscheidet sich also bereits darin von möglichen anderen Unabhängigkeitsbewegungen, bei denen dies nicht der Fall ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Birgit Schlette sagt:

    Sie sind die besten.Vielen Dank noch mal für Ihre Hilfe.

    Unabhängigkeit für Deutschland? Ja würde ich gur finden!!

  2. Stefan H. sagt:

    Ist die BRD selbstständig oder nur eine Kolonie Amerikas?

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