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Schnäppchen bei ebay? Achtung, Hehlerei!

Ein mehr als kurioses Urteil hat jetzt das Amtsgericht Pforzheim gefällt. Auf der Auktionsplattform ebay hat ein Käufer ein Navigationsgerät, welches normalerweise rund 2.100 € kostet zum Preis von 670 € ersteigert. Ein Schnäppchen sollte man meinen. Mitnichten, denn das dicke Ende kam dann vor dem Strafgericht: Es stellte sich heraus, dass das Gerät gestohlen war. Und wer gestohlene Dinge ankauft, macht sich der Hehlerei strafbar. Das aber nur, wenn er weiß oder wissen müsste, dass die angekauften Sachen gestohlen sind. Aufgrund des günstigen Auktionspreises hätte der Angeklagte ahnen müssen, dass es sich um Diebesgut handelt, urteilte die Richterin und verurteilte ihn zu 40 Tagessätzen. ebay Verkäufer sollten also künftig besser in Tränen ausbrechen, wenn sie bei einer Auktion ein Schnäppchen gemacht haben. Denn nach Ansicht des AG Pforzheim spricht dann Vieles Dafür, dass die Ware geklaut ist… Und für alle Ungläubigen, hier das komplette Urteil im Vollext:

Geschäftsnummer
8 Cs 84 Js 5040/07
Amtsgericht Pforzheim
Im Namen des Volkes
Urteil
in der Strafsache
geboren am
wohnhaft
Verteidiger:
wegen Hehlerei
Das Amtsgericht Pforzheim – Strafrichter – hat inder Sitzung vom 26.06.2007, an der
teilgenommen haben:
Richterin am Amtsgericht als Vorsitzende
Staatsanwalt als Vertreter der Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt als Verteidiger
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird wegen Hehlerei zu der
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je
verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
§ 259 Abs. 1 StGB

G r ü n d e :
I.
Der am in geborene Angeklagte ist als tätig. Er ist und
hat im Alter von und . Er ist nicht vorbestraft.
II.
Am 27.07.2005 kaufte der Angeklagte gegen 20.45 Uhr von seiner Wohnung in der
aus über die Versteigerungsbörse eBay im Internet von einem gesondert verfolgten
Anbieter, der als auftrat, zum Höchstgebot von 671 € plus 10 €
Versandkosten ein als „nagelneu“ angebotenes Navigationsgerät der Marke „VWNavigation
MFD DX“ mit der Artikelnummer 4564850749, obwohl er wusste, dass der
Neuwert mindesten 2.137 € betrug und er daher zumindest billigend in Kauf nahm, dass
das Gerät dem Eigentümer durch eine rechtswidrige Tat abhanden gekommen war.
Tatsächlich war das Gerät vor dem 27.02.2005 dem Eigentümer gestohlen worden.
III.
Der Angeklagte hat den Sachverhalt in objektiver Hinsicht eingeräumt. Da es im Angebot
„toplegales Gerät“ geheißen habe, habe er jedoch gedacht, es gehe in Ordnung und
handele sich möglicherweise um einen günstigen Werksverkauf von B-Ware. Er habe sich
vorher mit der Materie beschäftigt und gewusst, wie teuer ein Neugerät sei. Auch habe er
frühere Auktionen bei e-Bay verfolgt; hier sieen Zuschläge zu ähnlichen Preisen erfolgt.
Das Gericht ist gleichwohl davon überzeugt, dass der Angeklagte es als möglich und nicht
ganz fernliegend erkannte, dass das Gerät aus einer rechtswidrigen Vortat stammte, und
dies billigend in Kauf nahm. Dies ergibt sich um einen daraus, dass der Angeklagte
wusste, dass das Neugerät mindestens dreimal so viel kostete, wie er aufwenden musste.
Dieser eklatante Unterschied zwischen üblichem Neupreis und verkaufspreis ist
geeigenet, den Kaufer hinsichtlich der Herkunft der Waren misstrauisch zu machen. Daran
ändert auch der Charakter des vorliegenden Kaufs im Rahmen eier Verkaufsauktion
nichts. Zwar werden bei einer solchen auch Waren unter ihrem Wert verkauft; hier jedoch
lag das Mindestgebot bei 1 €. Nach der eigenen Einlassung des Angeklagten hat er sich
auch aufgrund des Hinweises im Angebot „toplegales Gerät“ zumindest die Frage nach
der rechtmäßigen Herkunft der Ware gestellt.
Neben der auffälligen Differenz zwischen Neuwert und Kaufpreis war für den Angeklagten
ersichtlich, dass das Gerät von Polen aus verkauft wurde, was eine Rechtsverfolgung
zumindest erschwerte. Weiter war für ihn erkennbar, dass das Gerät als „nagelneu“
verkauft wurde und nach Erhalt der Ware auch neuwertig war. Nach seiner eigenen
Einlassung hat der Angeklagte sich mit den Verkaufpreisen beschäftigt und war daher in
der Lage, das Angebot richtig einzuschätzen.
Aus diesem einzelnen Indiztatsachen ergibt sich zusammengenommen für das Gericht der
zwingende Schluss, dass sich die Einlassung des Angeklagten als Schutzbehauptung
darstellt und er zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass die Sache aus einer
rechtswidrigen Vortat stammt.
IV.
Der Angeklagte hat somit eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine
gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, angekauft, um sich die
bereichern. Die Tat ist strafbar als Vergehen der Hehlerei gem. § 259 Abs. 1 StGB.
V.
Bei der Strafzumessung war zum einen zu berücksichtigen, dass der Angeklagte nicht
vorbestraft ist und er durch die Tat letztlich selbst einen Schaden erlitten hat, nachdem er
das Gerät an die Polizei ausgehändigt hat. Zum anderen war der Wert des Gerätes zu
berücksichtigen. Das Gericht hielt die Verhängung der Geldstrafe von 40 Tagessätzen für
tat- und schuldangemessen. Aufgrund der vom Angeklagten genannten Lebensumstände
war die Geldstrafe auf festzusetzen.
VI.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 465 Abs. 1 StPO.
Richterin am Amtsgericht

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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