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Schlüsseldienst kassiert 320 Euro – OLG Köln verneint Wucher

Immer wieder kommt es vor, dass Schlüsseldienste weit überzogene Forderungen stellen. Hat sich hier der Betreiber des Schlüsseldienstes wegen Wucher strafbar gemacht? Hiermit hat sich jüngst das OLG Köln beschäftigt. Was Abgezockte hiergegen unternehmen können, erfahren Sie hier.

Fotolia.de – © Dan-Race

Ein Mann hatte sich an einem Samstagabend seine Wohnung verlassen, ohne seinen Schlüssel mitzunehmen. Dies bemerkte er jedoch erst, nachdem er aus Versehen die Türe zugeschlagen hatte. Der von ihm schnell herbeigerufene Schlüsseldienst öffnete ihm die Wohnungstüre innerhalb einer Minute mittels einer Karte.

Doch seine Freude währte nur von kurzer Dauer. Der Betreiber des Schlüsseldienstes stellte ihm nach dem Öffnen der Türe eine Rechnung in Höhe von 320 Euro und verlangte sofortige Bezahlung.

Staatsanwaltschaft geht von Wucher aus

Nachdem die Staatsanwaltschaft hiervon erfahren hatte, erhob sie gegen den Betreiber des Schlüsseldienstes Anklage wegen Wucher nach § 291 des Strafgesetzbuches (StGB). Sie begründete das damit, dass diese Arbeiten höchstens einen Wert von 130 Euro gehabt haben. Insofern sei die Rechnung vollkommen überzogen und stehe im Missverhältnis zu der erbrachten Leistung.

Mit dieser Argumentation konnte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht das Oberlandesgericht (OLG) Köln überzeugen. Dieses bestätigte mit Urt. v. 22.11.2016, Az. 1 RVs 210/16 den Freispruch der beiden Vorinstanzen. Das OLG Köln begründete dies damit, dass der Betreiber des Schlüsseldienstes keine Zwangslage im Sinne von § 291 StGB ausgenutzt hat. Hierzu reicht nach Auffassung der Richter nicht bereits aus, dass der Mann nicht mehr seine Wohnung betreten konnte. Vielmehr sei erforderlich, dass er sich in einer dringenden Notsituation befunden habe. Hierfür gebe es jedoch keinerlei Anhaltspunkte.

Abgezockter kann eventuell Geld vom Schlüsseldienst zurückfordern

Diese Entscheidung des OLG Köln bedeutet nicht, dass die Betroffenen überzogene Rechnungen hinnehmen brauchen. Nach dem Bezahlen einer solchen Rechnung kommt eventuell ein Anspruch auf Rückzahlung bezüglich des überhöhten Betrages in Betracht. Dieser muss vor den Zivilgerichten geltend gemachten werden. Die Erfolgsaussichten hängen davon ab, ob der geforderte Betrag vereinbart worden ist bzw. ob eine solche Vereinbarung sittenwidrig im Sinne von § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist. Ob Sittenwidrigkeit gegeben ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. Dafür spricht etwa, wenn ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestanden hat oder der Handwerker eine Notsituation ausgenutzt hat. Letzteres wäre etwa dann der Fall, wenn der Ausgesperrte den Herd angelassen hat und der Handwerker ihn erst nach Bezahlen der Rechnung in die Wohnung lässt.

Fazit:

Am besten sollte man in einer solchen Situation nicht auf den nächstbesten Schlüsselnotdienst aus dem Telefonbuch zurückgreifen und vorher einen Kostenvoranschlag eingeholt werden. Sollte das nicht möglich sein, sollte auf späterer Zahlung der Rechnung bestanden werden. Zumindest sollte nur ein Betrag in angemessener Höhe vor Ort bezahlt werden. Sollten Sie auf einen Abzocke Schlüsseldienst hereingefallen sein, sollten Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt oder eine Verbraucherzentrale wenden. Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

hab

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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