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Scheinväter – Aufklärungspflichten für Mütter gefordert

Bundesjustizminister Heiko Maas möchte die Rechte von Scheinvätern stärken. Das Bundesjustizministerium hat in einem nun vorgelegten Gesetzesentwurf formuliert, dass Frauen auf Verlangen eines Scheinvatersmitteilen müssen, mit welchen anderen Sexualpartnern im Zeitraum der Zeugung Kontakt bestanden hat.

Scheinväter - Aufklärungspflichten für Mütter gefordert ©-cirquedesprit-Fotolia

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Kuckuckskinder und Scheinväter

Das Bundesverfassungsgericht entschied Anfang des Jahres, dass eine Mutter keine Auskunft über die Identität ihrer Sexualpartner erteilen muss. Geklagt hatte damals ihr Ex-Mann. Diesem hatte sie vorher offenbart, dass dieser möglicherweise nicht der Vater des gemeinsamen Kindes sei. Nach der Scheidung der Eheleute versuchte der Vater einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter durchzusetzen. Dies tat er, um die biologische Vaterschaft des Kindes erfahren zu können. Der Vater wollte so vom biologischen Vater den Unterhalt zurückverlangen, den er als Scheinvater gezahlt hatte.

Recht des Scheinvaters auf Rückzahlung des Unterhalts

Seit fast zehn Jahren existiert der gesetzliche Anspruch eines Scheinvaters gegen den biologischen Vater eines Kindes auf Rückzahlung von Unterhaltsleistungen. Problematisch ist bisher, dass Scheinväter nur schwerlich Ansprüche durchsetzen können, um weitere Auskünfte über die Sexualpartner der Mutter zu erhalten, mit denen zur Zeit der Zeugung Kontakt bestanden hat. Aufgrund einer mangelnden Gesetzesgrundlage, die einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Frau rechtfertigt, hatte daher auch Anfang 2016 das Bundesverfassungsgericht den Anspruch des Vaters gegen die Mutter auf entsprechende Auskunft abgelehnt. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht jedoch den Gesetzgeber aufgefordert, die Rechte von Scheinvätern zu stärken.

Auskunftspflicht von Müttern

Im nun vorgelegten Gesetzesentwurf ist eine Auskunftspflicht von Müttern in Form eines Gesetzesvorschlags implementiert:

Die Mutter des Kindes ist verpflichtet, dem Dritten, der dem Kind als Vater Unterhalt gewährt, auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Das gilt unter der Voraussetzung, dass dies zur Feststellung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Die Verpflichtung besteht hingegen nicht, wenn und solange die Erteilung der Auskunft für die Mutter des Kindes unzumutbar wäre.

Ergibt sich dann, dass eine der benannten Personen der biologische Vater eines Kindes ist, soll der Scheinvater – rückwirkend bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren – geleistete Unterhaltsleistungen zurück fordern können.

Wenige Fälle, aber im Einzelfall erhebliche Beeinträchtigungen

Auch wenn Studien zeigen, dass die Zahl von Kuckuckskindern im Verhältnis sehr gering und üblicherweise stark überschätzt scheint, wird die psychische und eben auch finanzielle Belastung in dem Fall einer Scheinvaterschaft regelmäßig erheblich sein. Der Gesetzentwurf soll nach Medieninformationen zeitnah beschlossen werden. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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