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Rundfunkgebühren: 3:0 für die Öffentlich-Rechtlichen

Die Frage der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs hat die Oberverwaltungsgerichte erreicht, und auf dieser Ebene steht es mittlerweile 3:0 für die Rundfunkanstalten.

Während erstinstanzliche Gerichte teilweise entschieden, dass für einen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss grundsätzlich keine Rundfunkgebühren zu entrichten sind, (so zuletzt Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 29.04.2009, Az.: 3 K 4387/08), setzt sich in der zweiten Instanz die Überzeugung von der Gebührenfähigkeit durch.

Das VG Stuttgart hatte noch anerkannt, dass „derartige multifunktionale Geräte vielfältigen Zwecken dienten,“ und „aus dem bloßen Besitz nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht mehr automatisch auf das Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden“ könne. Dabei hatte das Gericht sich auch auf die Ergebnisse einer ARD/ZDF-Online-Studie gestützt. Das Gericht stellte außerdem fest, dass es eine unzulässige Besitzabgabe darstellen würde, wenn Eigentümer und Besitzer in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit nur aufgrund des Besitzes solcher Geräte mit einer Rundfunkgebühr belastet werden.

Nach dem Oberverwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 12.03.2009, Aktenzeichen: 7 A 10959/08.OVG) und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil v. 19.5.2009, Az. 7 B 08.2922), der auch für den ausschließlich beruflich genutzten Computer eines Rechtsanwalts eine Gebührenpflicht gem. gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 5 Abs. 3 RGebStV gegeben ansah, hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Münster entsprechend entschieden:

Geklagt hatten zwei Studenten, die gegenüber dem beklagten WDR jeweils angegeben hatten, in ihrer Wohnung über einen internetfähigen PC, nicht aber über ein herkömmliches Rundfunkgerät wie ein Radio oder einen Fernseher zu verfügen. Ihren PC würden sie nicht zum Rundfunkempfang, sondern ausschließlich zu anderen Zwecken nutzen. Der Beklagte zog die Kläger daraufhin zu Rundfunkgebühren für ein sog. „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ in Höhe von 5,52 Euro monatlich heran. Den dagegen erhobenen Klagen hatte das Verwaltungsgericht in der ersten Instanz stattgegeben und die Gebührenbescheide aufgehoben. Das OVG Münster machte jetzt wieder eine Kehrtwende. Es führte aus, dass nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ein PC mit Internetzugang ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ sei. Durch einfaches Anklicken auf den Internetseiten u.a. des WDR könnten zahlreiche Radiosender live empfangen werden. Wer über einen PC mit Internetanschluss verfüge, sei Rundfunkteilnehmer, weil er das Gerät „zum Empfang bereit halte“. Für das „Bereithalten zum Empfang“ komme es grundsätzlich nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern lediglich auf die Nutzungsmöglichkeit an. Es sei deshalb unerheblich, dass viele PC-Besitzer kein Radio über das Internet hörten; ausreichend sei, dass jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der Internetnutzer – insbesondere die Jüngeren – den PC zum Rundfunkempfang nutzten. Zwar würden viele Internetnutzer die Möglichkeit zum Rundfunkempfang als aufdrängte Leistung empfinden, der man sich nicht entziehen könne; diese fehlende Wahlmöglichkeit sei aber Kennzeichen eines Multifunktionsgeräts wie des internetfähigen PCs. Die Entscheidung des Gesetzgebers, Rundfunkgebühren für PCs mit Internetzugang zu erheben, sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Insbesondere verletze die relativ geringe Gebühr nicht die Informationsfreiheit oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Jedoch wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dies ist insofern zu begrüßen, als es sich um eine juristische Frage handelt, die typischerweise durch die völlige Veränderung von Informationsmöglichkeiten und -verhaltensweisen aufgeworfen wird.

PM OVG Münster vom 26.05.2009

PM BayVGH vom 19.05.2009

PM VG Stuttgart vom 06.05.2009

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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