Allgemein

Romeo-Einsatz von verdeckter Ermittlerin war rechtswidrig

Die Polizei hat vor dem Verwaltungsgericht Hamburg ein Anerkennungsurteil unterschrieben: Die Polizei räumt damit ein, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. rechtswidrig war. Die verdeckte Ermittlerin hatte unter falschen Namen eine Liebesbeziehung zu einer Informantin gepflegt.

Romeo-Einsatz von verdeckter Ermittlerin war rechtswidrig ©-cirquedesprit-Fotolia

Romeo-Einsatz von verdeckter Ermittlerin war rechtswidrig ©-cirquedesprit-Fotolia

Iris. P. als „Iris Schneider“ im Einsatz

Iris. P. wurde zwischen 2001 und 2006 von der Polizei als verdeckte Ermittlerin eingesetzt, um Informationen aus der linken Szene zu beschaffen. Die verdeckte Ermittlerin hat dabei unter andere eine persönliche Liebesbeziehung zu einer Person unterhalten, ohne ihre Identität zu offenbaren. So konnte sie sich Zugang zu dem vertraulichen Lebensumfeld der betroffenen Person verschaffen.

Gemeinsame Urlaube und Computernutzung

Die verdeckte Ermittlerin war mit der betroffenen Person mehrere Male im Urlaub Sie nutzte dabei ihren Computer und verbrachte ihre Freizeit mit ihr. Ziel des Einsatzes der verdeckten Ermittlerin war die Ausspähung der linken Szene Hamburgs. Nach Informationen der TAZ hat die Ermittlerin fast täglich an die Polizei berichtet.

Polizei verneint erst Rechtswidrigkeit

Nach der Enttarnung der verdeckten Ermittlerin hat die Polizei den Einsatz lange Zeit als rechtmäßig bewertet. Nun aber hat die Behörde ein Anerkennungsurteil des Verwaltungsgericht Hamburgs unterschrieben, mit dem die Rechtswidrigkeit des Polizeihandelns festgestellt wird. Die Polizei erreicht so, dass vor Gericht keine weitere Aufklärung des Sachverhaltes vorangetrieben wird. Eine mögliche Zeugenvernehmung oder eine weitere Akteneinsicht wird dadurch verhindert.

Auch Einsatz als verdeckte Ermittlerin im Radio rechtswidrig

Die verdeckte Ermittlerin hatte auch verdeckt im linken Radio Freies Sender Kombinat mitverantwortlich gearbeitet. Der Radiosender hatte nach der Enttarnung der Ermittlerin Klage einreicht und den verdeckten Einsatz als schwerwiegende Verletzung der Presse- und Rundfunkfreiheit bewertet. Auch in diesem Fall hatte das Landeskriminalamt letztlich vor Gericht eingeräumt, dass der Einsatz rechtswidrig war.

Fazit

Durch das wiederholte Anerkennen der Vorwürfe vor Gericht verhindert die Polizei eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes. Die betroffene Person, in deren Lebensumfeld die verdeckte Ermittlerin über Jahre recherchiert hat, kann daher Schmerzensgeld verlangen. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.