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Rocker scheitert mit Klage – Kuttentrageverbot in Aachen war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 24.08.2016, Az. 6 K 79/16) hat entschieden, dass ein befristetes Kuttentrageverbot für mehrere Motorradclubs in einigen Teilen des Stadtgebietes von Aachen rechtmäßig war. Der Präsident eines Motorradclubs ist mit seiner verwaltungsgerichtlichen Klage gegen das Verbot gescheitert.

Rocker scheitert mit Klage - Kuttentrageverbot in Aachen war rechtmäßig ©-cirquedesprit-Fotolia

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Streit unter Motorradfahrern

Seit Jahren liest und hört man immer wieder von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern verschiedener Motorradclubs. Oftmals steht der Vorwurf im Raum, dass Hells Angels, Bandidos, Nomads und Co. um die Vorherrschaft in Teilen des kriminellen Milieus einer Stadt kämpfen.

Kutten und Abzeichen als „Mitgliedsausweis“

Motorradclub-Mitglieder tragen üblicherweise bestimmte Kutten und Kleidungsstücke. Diese personalisieren die entsprechend den persönlichen Leistungen und Aufgaben eines Club-Mitgliedes und demonstrieren die Zugehörigkeit zu einem einzelnen Motorrad-Club.

Stadt Aachen sieht Handlungsbedarf aufgrund eines hohen Gefahrenpotentials

Die Stadt Aachen hatte aufgrund einer Zunahme des Konfliktpotentiales mit und zwischen verschiedenen Motorrad-Clubs im Dezember 2015 ein allgemeines Trageverbot von Kutten erlassen. Verboten wurde das Tragen oder Mitführen von Bekleidungsstücken, die mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen oder sonstigen Kennzeichnungen versehen waren, die den Träger als Mitglied eines Motorradclubs identifizierten. Darüber hinaus hat die Stadt auch das Tragen von Kleidungsstücken verboten, die den Träger als Unterstützer oder Sympathisanten eines der in der Verfügung benannten Motorrad-Clubs ausgezeichnet haben.

Kuttentrageverbot: Zeitlich und örtlich begrenzt

Das Kundentrageverbot wurde örtlich und zeitlich begrenzt und galt von Dezember 2015 bis Februar 2016. Örtlich begrenzt galt das Verbot für bestimmte klar bezeichnete Bereiche des Aachener Stadtgebietes. Auch wurden die Motorrad-Clubs benannt, die unter das Verbot gefallen sind.

Klage gegen Allgemeinverfügung

Der Präsident des Hells Angels Stuttgart MC hat die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen als insgesamt unverhältnismäßig bewertet und ist gerichtlich gegen das Kuttentrageverbot vorgegangen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat nun im Ergebnis entschieden, dass das Kuttentrageverbot rechtmäßig war. Die Stadt habe ein großes Problem mit rivalisierenden Motorrad-Clubs gehabt. Die Gefahrenprognose der Stadt Aachen sei zutreffend gewesen. Insgesamt sei das Verbot nicht zu unbestimmt, da die Allgemeinverfügung im Detail regele, welche Kleidungsstücke unter das Verbot fallen. Der damit verbundene grundrechtliche Eingriff in die Rechter der Motorradfahrer und Sympathisanten sei nur gering.

Berufung möglich

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen kann das Hells Angels Mitglied in Berufung gehen. Verhandelt würde dann vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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