Allgemein

Revision zurückgenommen – Kein BGH-Urteil zur Verwirkung des Widerrufsrechts

Überraschung in letzter Sekunde. In dem Verfahren, das eigentlich am Dienstag vor dem BGH verhandelt worden wäre, haben die Kläger die Revision zurückgezogen. Es wäre über die spannende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Verbraucher ihr gesetzliches Widerrufsrecht verwirken können, entschieden worden. Die Revisionsrücknahme werden sich die Banken einiges haben kosten lassen.

Eigentlich sollte der Bundesgerichtshof am Dienstag den 23. Juni 2015 über die Verwirkung des Widerrufrechts bei Verbraucherverträgen entscheiden (XI ZR 154/14). Dabei wäre es insbesondere um die Fragestellung gegangen, ob die Ausübung des Widerrufrechts zeitlich beschränkt werden darf, oder ob es bei Verbraucherdarlehensverträgen eine solche Beschränkung gerade nicht gibt und es ein tatsächlich unbeschränktes „ewiges“ Widerrufrecht gibt.

Rücknahme der Revision durch die Kläger – Entscheidung hätte richtungsweisend sein können

Eine BGH-Entscheidung zu dieser höchst brisanten Thematik wird es nun leider vorerst nicht geben, da die Kläger ihre Revision genauso überraschend wie kurzfristig zurückgenommen haben.

Die Rücknahme der Revision ist sehr zu bedauern. Eine Entscheidung des BGH hätte für viele weitere Verfahren zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen richtungsweisend sein können.

Einigung in letzter Sekunde um verbraucherfreundliches Grundsatzurteil zu vermeiden?

Aus der erfolgten Revisionsrücknahme sollte jedoch keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass die Kläger keine Aussicht auf Erfolg gesehen- und aufgrund dessen die Revision zurückgenommen haben. Ganz im Gegenteil: Für die Kläger gab es keinen Grund die Revision zurückzunehmen. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich die Parteien hinter den Kulissen in letzter Sekunde doch noch geeinigt haben. Die Banken werden allerdings tief in die Tasche gegriffen- und die Kläger fürstlich entschädigt haben, damit diese die Revision zurücknahmen. Spekuliert wird bereits, dass bis zum vierfachen des Betrages, der den Klägern bei einem Erfolg zugestandenen hätte, gezahlt wurde. So sind die Banken einem womöglich verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil doch noch aus dem Weg gegangen.

Worum ging es im konkreten Fall?

Im konkreten Fall hatten die Kläger mit Übernahmeverträgen vom 19. März 2007 zum 1. März 2007 zwei zuvor von Dritten mit der Beklagten Bank geschlossene Darlehensverträge übernommen. Außerdem unterzeichneten sie zwei Widerrufserklärungen. Die Darlehen lösten sie zum 31. Dezember 2008 ab. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 widerriefen sie ihre auf Abschluss der Übernahmeverträge gerichteten Willenserklärungen.

Nun wurde darüber gestritten, ob die beklagte Bank die Kläger ordnungsgemäß über ein Widerrufsrecht belehrt hatte, so dass die Widerrufsfrist bei Erklärung des Widerrufs im Dezember 2011 bereits abgelaufen war, und ob – unterstellt, die Kläger seien nicht ordnungsgemäß belehrt worden und die Widerrufsfrist nicht angelaufen – das Widerrufsrecht zumindest verwirkt war.

Die Bank wurde durch die Kläger auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch genommen.

Zuvor hatten sowohl das Landgericht Hamburg (Az. 328 O 441/12), als auch das Oberlandesgericht Hamburg ( Az. 13 U 71/13) die Klage abgewiesen. Zwar hatte das OLG Hamburg fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen erkannt, dass Widerrufsrecht allerdings als verwirkt angesehen.

Ausbleibendes BGH-Urteil darf als Teilerfolg gewertet werden

Doch trotz der zurückgenommenen Revision und des zu vermutenden Ergebnisses, dass auch zukünftig das wichtigste Argument der Banken – das Widerrufrecht sei verwirkt- in den standardisierten Antwortschreiben bestehen bleibt, darf das ausbleibende Urteil als Verbraucher-Teilerfolg gewertet werden.

Eines ist durch die vermutlich erkaufte Rücknahme deutlich geworden: Die Banken fürchten eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes, denn vieles sprach dafür, dass der BGH eine verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen hätte und eine vorschnelle Annahme der Verwirkung abgelehnt hätte.

Zeitablauf allein reicht für Verwirkung nicht aus

Grundsätzlich ist ein Recht dann verwirkt, wenn der Berechtigte über einen längeren Zeitraum hinweg untätig geblieben ist und dadurch bei seiner Gegenpartei den Eindruck erweckt hat, sie brauche mit der Geltendmachung des Rechts und der Durchsetzung des Anspruchs nicht mehr zu rechnen,  die Gegenseite sich deshalb darauf eingerichtet hat und ihr die verspätete Inanspruchnahme nicht zugemutet werden kann.

Die Frage der Verwirkung ist dabei, ganz im Gegensatz zur häufigen Argumentation der Banken, einzelfallabhängig. Der bloße Zeitablauf allein reicht niemals aus. Stets müssen darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die die verspätete Inanspruchnahme des Schuldners als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen.

Eine Verwirkung wird allerdings vermutlich sieben Jahre nach vollständiger Darlehensrückführung anzunehmen sein, denn nach dieser Frist darf die Bank nach § 257 Abs. 4 und 5 des Handelsgesetzbuches die Schriftstücke aus der Kundenkommunikation vernichten.

Erst drei Jahre seit Darlehensrückführung verstrichen

Und genau hier hätte es im aktuellen Fall spannend werden können, da hier noch keine sieben, sondern lediglich drei Jahre seit der Darlehensrückführung verstrichen waren:

Insofern dürfte es auf eine Abwägung der sonstigen Umstände des Falles ankommen, um zu ermitteln, ob die Bank schutzwürdig darauf vertrauen durfte, dass die Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht nicht mehr Gebrauch machen würden. Zugunsten der Verbraucher dürfte in einer Abwägung der Umstand ausfallen, dass die Bank jederzeit hätte nachbelehren können und dies womöglich absichtlich nicht getan hat, um die Kunden von der Geltendmachung ihrer Rechte abzuhalten. Die Frage, ob der BGH diesem Verhalten Schutzwürdigkeit zugesprochen hätte, wird sich durch die Rücknahme der Revision nun vorerst leider nicht beantworten.

Prüfung Ihres Kreditvertrages

Sollten auch Sie ihr Darlehen wiederrufen wollen und sind nicht ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeit aufgeklärt worden, können Sie sich anwaltlich beraten lassen. Ein Widerruf lässt sich dann leichter durchsetzen – das nicht stattgefundene BGH-Verfahren ändert daran nichts.

Unsere Kanzlei prüft gerne Ihren Kreditvertrag auf eventuelle Fehler in der Widerrufsbelehrung für Sie. Gerne können Sie unsere Erstberatung in Anspruch nehmen. Hierfür wenden Sie sich bitte entweder telefonisch oder über unser Kontaktformular an uns. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Peter Smialek sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bitte Sie meinen Beitrag von 23. November 2015 um 19:42 zu ignorieren und zu löschen, hier lag ein Missverständniss vor, ich habe den Fehler gefunden.

    Das kommt davon wenn die im besagten Beitrag verlinkte Partei in die Auswertung eines BGH Urteils eigene interpretationen addiert.

    Vielen Dank!

    mfG
    P.Smialek

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×