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Revision erfolglos – Urteil gegen Ex-Lobbyisten Schreiber bleibt bestehen

2013 wurde der ehemalige Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber vom Augsburger Landgericht wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Revision vor dem BGH (Beschl. v. 28.07.2015, Az. 1 StR 602/14) blieb nun erfolglos.

Bereits zum zweiten Mal hat der BGH über eine Revision vom Ex-Lobbyisten Schreiber entscheiden müssen. Ein erstes landgerichtliches Urteil in dieser Sache hatte der Senat sowohl auf Revision des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft durch Urteil vom 6. September 2011 (Az. 1 StR 633/10) aufgehoben, ein Teil der Feststellungen hatte aber Bestand.

Schreiber verkürzte seine Steuer um 19 Mio. DM.

Nach den jetzt dem Urteil des Landgerichts zugrunde liegenden Feststellungen verschwieg Schreiber in seinen Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1988 bis 1993 Provisionseinnahmen, die er aus der Vermittlung verschiedener Geschäfte erzielt hatte, und verkürzte hierdurch Einkommensteuer in Höhe von über 19 Mio. DM.

Die Richter des Augsburger Landgerichts hatten Schreiber 2013 bereits zu sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe setzte sich dabei aus mehreren Einzelstrafen zusammen. Wegen der dem ehemaligen Lobbyisten Schreiber weiter zur Last gelegten Bestechung eines Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium hat es das Verfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt.

BGH verwarf Revision des Ex-Lobbyisten Karlheinz Schreiber

Hiergegen hatte sich Schreiber mit seiner Revision gewandt, mit der er Verfahrensrügen erhoben und die Verletzung materiellen Rechts geltend gemacht hat. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwarf nun die Revision Schreibers gegen das Urteil des LG Augsburg.

Allerdings hatte auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, über die die Karlsruher Richter am 3. September 2015 verhandelt werden.

(TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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