Allgemein

Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch den Kinofilm „Königin im Ring“


Durch die kommerzielle Vermarktung des Kinofilms „Königin im Ring“ habe die Profiboxerin Regina Halmich einen Anspruch auf Schadensersatz, da hierdurch ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt werde entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Zuvor hatte die Klägerin Halmich mit den Beklagten im Oktober 2007 einen Vertrag über einen, den Werdegang Halmichs zeigenden, Dokumentarfilm geschlossen. Für die Mitwirkung Halmichs an dem Film wurde eine Vergütung in Höhe von 3.500 Euro vereinbart. Auch wurde vereinbart, dass die Beklagten dafür das Recht erhielten, den Film im Fernsehen und bei Filmfestivals zu zeigen.
Eine Einwilligung der  Klägerin zur Aufführung zu kommerziellen Zwecken im Kino stand dagegen laut Vertrag „unter der aufschiebenden Bedingung (…) des Abschlusses eines branchenüblichen Verwertungsvertrages mit einem Filmverleih und der Bezahlung einer weiteren angemessenen Vergütung für die Einräumung des Vorführungsrechtes an Frau Halmich.“

Nach Fertigstellung des Films legten die Beklagten Frau Halmich ein Schriftstück zur Unterschrift vor, wonach die aufschiebende Bedingung zum Vorführrecht entfallen sollte und im Übrigen alle anderen aufschiebenden Bedingungen erfüllt seien. Nach der Unterzeichnung wurde ein Filmverleihvertrag abgeschlossen und der Film „Königin des Rings“ lief in den Kinos an.

Später wurde diese schriftliche Erklärung wegen arglistiger Täuschung von Frau Halmich angefochten und gleichzeitig Feststellungsklage auf einen Schadensersatzanspruchs erhoben wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts, da der Film ohne ihre Einwilligung in die Kinos gekommen sei.

Das Landgericht Karlsruhe stellte einen Schadensersatzanspruch fest, eine spätere Berufung der Beklagten zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg. Der Begründung des Gerichts nach dürfe ein Bildnis nach § 22 Satz 1 KunstUrhG nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. Dieses Recht am eigenen Bild sei eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Frau Halmich habe zwar für ihre Mitwirkung an dem Film bereits einen Betrag in Höhe von 3.500 Euro erhalten und auch Anwaltskosten in Höhe von 3.000 Euro ersetzt bekommen, jedoch gelte ihre Einwilligung zur kommerziellen Verwertung des Films als nicht erteilt.
Frau Halmich habe ihre Willenserklärung, in welcher sie auf die Beschränkungen des ursprünglichen Vertrags verzichtete, wirksam und fristgerecht angefochten. Dem Landgericht nach hätten die Beklagten die Klägerin arglistig getäuscht, indem sie ihr vorspiegelten, das zu unterzeichnende Dokument sei lediglich eine Quittung für den Erhalt des vereinbarten Geldbetrags und des Weiteren seien keine Nachteile mit der Unterzeichnung verbunden. Die Beklagten hätten verschwiegen, dass sie mit der Unterschrift auf eine weitere Vergütung für die Einwilligung in die kommerzielle Verwertung des Films verzichte. Das Verhalten würde die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen rechtswidriger und schuldhafter Verletzung des Rechts am eigenen Bild der Klägerin begründen.

Die Beklagten hätten durch die Täuschung an der kommerziellen Verwertung des Films, ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung der Klägerin, beigetragen. Die Klägerin habe über dies ein berechtigtes Interesse an der Feststellung und Verpflichtung zum Schadensersatz, da die Höhe des Schadens noch nicht feststehe, die Verjährung des Anspruchs drohe und die Beklagten den Anspruch in Abrede stellten.

Quelle: Urteil des OLG Karlsruhe, 10.09.2010 – 6 U 35/10

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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