Allgemein

Reform des Urheberrechts verabschiedet

Nachdem nun auch der Bundesrat der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zugestimmt hat wird diese in naher Zukunft in Kraft treten. Die Reform des Urheberrechts enthält einige bedeutende Neuerungen und dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Die Novellierung sieht u.a. eine im neuen § 97 a UrhG eingeführte Beschränkung der Abmahnkosten, d.h. der Aufwendungen für Anwaltskosten, auf 100 € vor. Diese Regelung greift jedoch lediglich in „(…) einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung (…)“ und das auch nur, wenn diese Rechtsverletzung nicht im geschäftlichen Verkehr begangen wurde. Weiterhin ist ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch z.B. gegenüber Providern vorgesehen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)