Allgemein

Rechtsmissbrauch schon bei 5 Abmahnungen

In unseren Beiträgen begleiten wir ständig die Beurteilung des Merkmals „Rechtsmissbräuchlichkeit“ von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen.

So lag es auch in einem Fall, den das LG Bochum (Urteil vom 7. April 2009, Az. I-12 O 20/09) zu entscheiden hatte. Hier sahen die Richter bereits 5 (!) Abmahnungen für rechtsmissbräuchlich an, weil es sich nach Ansicht des Gerichts nur um geringfügige Verstöße handelte und andere sachfremde Motive beim abmahnenden Kläger überwogen. Hier war es so, dass das Kostenrisiko durch den Ausspruch von Abmahnungen den Jahresumsatz von lediglich € 2.430,00 und natürlich erst recht den erzielten Gewinn bei Weitem überstieg. Entscheidend für das LG Bochum war nämlich die Sichtweise eines vernünftig denkenden und handelnden Unternehmers.

Auch einen sog. Admin-C, der als Ansprechpartner für eine unbestimmte Vielzahl von Domains fungiert, treffen Verkehrssicherungspflichten, bei deren Verletzungen er sich haftbar macht. Dies hat das LG Berlin (Urteil vom 13.01.2009 – Az. 15 O 957/07) in einem Verfahren über „Vertipper-Domains“ entschieden.

Grundsätzlich bestätigt wurde damit die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.07.2007 – Az. I ZR 18/04 – Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH GRUR 1995, 601 ff. – Bahnhofsverkaufsstellen; BGH GRUR 1984, 54 ff. – Kopierläden), dass die ursprünglich im Deliktsrecht entwickelten Verkehrssicherungspflichten auch im Bereich des Immaterialgüterrechts nach den Gegebenheiten des Einzelfalls entstehen können.

Eine Prüfungspflicht des Admin-C kommt bereits dann in Betracht, wenn es offensichtlich ist, dass ein Domaininhaber einen potentiell rechtswidrigen Geschäftszweck verfolgt. Auf konkrete Hinweise zu einzelnen Rechtsverstößen kommt es nicht an. Dies wurde hier beim Generieren von Einnahmen mit Hilfe einer Vielzahl so genannter „Vertipper-Domains“ angenommen.

Ein Admin-C muss bereits im Vorfeld prüfen, welche Eintragungsziele und Nutzungsinteressen sein Auftraggeber verfolgt, wenn Rechtsverletzungen nach den Umständen und dessen Geschäftsmodell naheliegen. Tut er dies nicht, ist ihm ein fahrlässiges Verhalten auch dann vorzuwerfen, wenn er tatsächlich keine Kenntnis von konkreten, rechtsverletzenden Domainregistrierungen hat.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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