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Rechtsfalle: Mietwagen im Urlaub

Wer im Urlaub schon einmal einen Mietwagen gemietet hat, wird vielleicht bereits die eine oder andere schlechte Erfahrung gemacht haben. Nicht selten wird nach der Rückgabe des Mietwagens über vermeintlich während des Mietzeitraums entstandene Kratzer gestritten oder über weitere Kosten für die Tankfüllung. Hier ein paar Tipps, wie Urlauber rechtlichen Problemen beim Mieten eines Fahrzeugs aus dem Weg gehen.

Vertrag auf Deutsch

Der Mietwagenvertrag sollte möglichst in deutscher Sprache verfasst sein, sodass bei Streitigkeiten keine zusätzlichen Kosten für einheimische Rechtsanwälte oder Übersetzungsbüros ausgegeben werden müssen. Am besten ist es immer, wenn der Vertrag in Deutschland abgeschlossen wurde, denn dann gilt auch deutsches Recht. Dies ist in den allermeisten Fällen zum Vorteil des Mieters.

Nicht einfach auf Vollkasko Versicherung verlassen

Bei der Hinzunahme einer Vollkasko Versicherung, sollten Mieter überprüfen welche Leistungen genau enthalten sind. Im Ausland gibt es nicht selten eine niedrigere Mindestversicherungssumme. Für Personenschäden sollte als Richtwert mindestens eine Versicherungshöhe von 7,5 Millionen Euro veranschlagt werden und bei Sachschäden sollten Schäden von mindestens 1 Millionen Euro gedeckt sein.

Schäden am Mietwagen dokumentieren

Bei der Übergabe sollte der Mietwagen auf eventuelle Schäden und Kratzer untersucht werden und diese auch im Übernahmeprotokoll vermerkt werden. Es kommt häufiger vor, dass Vermieter die Fahrzeuge in einem nicht gut beleuchteten Parkhaus übergeben, sodass schnell Kratzer oder Ähnliches übersehen werden. Mieter sollten in solchen Fällen darauf bestehen das Fahrzeug bei Tageslicht zu begutachten.

Zur Beweislast

Derjenige, der Schadensersatz begehrt, in der Regel der Vermieter, muss auch beweisen, dass der der Mieter den Schaden verursacht hat. Auch wenn die Schäden durch Dritte entstanden sind, haftet erst einmal der Mieter, solange dieser keine Beweise vorweisen kann, dass er den Schaden nicht zu verantworten hat (Vgl. LG Landshut- Urteil vom 30.03.2011- 14 S 254/ 11).

Weist allerdings ein Mietfahrzeug unmittelbar nach seiner Rückgabe eine Beschädigung auf, die bei Übergabe an den Mieter nachweislich nicht vorhanden war, so ist es dessen Sache zu beweisen, dass er nicht für den Schaden verantwortlich ist. Das hat das Amtsgericht Köln mit einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil entschieden (Az.: 120 C 676/09).

Polizei muss nicht immer gerufen werden

Mieter, die nach einem Unfall nicht die Polizei rufen, können nicht aus diesem Grund zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet werden. Die Haftung wird in den allermeisten Fällen in den Mietverträgen unter der Voraussetzung, dass die Polizei den Unfall aufgenommen hat, beschränkt. Diese Klausel ist jedoch unwirksam, wie der Bundesgerichtshof entschied, da dies eine unangemessene Benachteiligung darstelle (BGH, Urteil v. 14.03.2012, Az.: XII ZR 44/10).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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